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Aus: Ausgabe vom 26.11.2008, Seite 1 / Ausland

Prag: EU-Vertrag bedroht Souveränität

Prag. Das tschechische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Beratungen über den EU-Vertrag von Lissabon aufgenommen. Zu Beginn der Anhörung warnte Präsident Vaclav Klaus (Foto), daß der Vertrag die Souveränität Tschechiens bedrohe. Klaus warnte, der Reformvertrag werde den Einfluß Tschechiens in der Europäischen Union schwächen. Das sei »nicht zu akzeptieren«. Die neue Abstimmungsregelung werde »das Gewicht Deutschlands verdoppeln, das Tschechiens vermindern und das Irlands halbieren», sagte der Staatschef in der live im Fernsehen übertragenen Anhörung. Die 15 Richter des Gerichts in Brno vertagten die Sitzung auf Mittwoch. Sie wollen entscheiden, ob das Reformwerk mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist. (AFP/jW)