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Aus: Ausgabe vom 03.04.2008, Seite 4 / Inland

Enthüllungen über »Leihbeamte«

Köln. Rund 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben allein in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien gearbeitet. Dabei wurden sie überwiegend von der Privatwirtschaft weiterbezahlt. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht des ARD-Magazins »Monitor« (Sendetermin: heute, 21.45 Uhr) eine interne Prüfung aller Bundesministerien durch den Bundesrechnungshof. Bislang war von derRegierung nur die Zahl von rund 100 »externen Mitarbeitern« eingeräumt worden. In dem vertraulichen Bericht heißt es: »Das Risiko von Interessenkonflikten« bestehe insbesondere beim Einsatz von Mitarbeitern »von Privatunternehmen und Verbänden, die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen verfolgen«. Teilweise würden fremdbezahlte Mitarbeiter in staatlichen Aufsichtsbehörden arbeiten und direkt an der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen mitwirken. Gut ein Viertel der sogenannten»Leihbeamten« sei unmittelbar an Vergabeverfahren beteiligt gewesen. In einigen Fällen seien Vertreter von Privatfirmen an der Ausarbeitung gesetzlicher Vorschriften mit unmittelbarer Auswirkung auf ihre Unternehmen beteiligt gewesen. Zwei betroffene Personen hätten zeitweilig sogar als weisungsberechtigte Referatsleiter gearbeitet.(jW)