Leserbrief zum Artikel Familienstreit: Clinch unter Gewerkschaftern
vom 27.02.2021:
Zum Tarifeinheitsgesetz
Die Problematik um das Tarifeinheitsgesetz (TEG) auf einen »Clinch unter Gewerkschaftern«, zumal noch im Stammtischniveau auf »Claus gegen Klaus« zu reduzieren, wird keinem politischen Anspruch gerecht. Zudem wird noch – wie leider in der jW eher die Regel – so getan, als würde hier ein Unternehmen in Einheit mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die kleine GDL kaputtmachen wollen. Hier ist festzustellen, dass es nicht die EVG ist, die die Anwendung des TEG durchsetzen will, sondern die DB AG. Es war der heutige EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel, der in einem Interview mit der Zeitschrift Focus schon 2014 vor dem damals geplanten TEG gewarnt hat: »Finger weg von jeder Regelung, die die Tarifautonomie einschränkt. Ein neues Gesetz könne die augenblickliche Situation nur verschlimmbessern.« Die EVG ist auch nicht an einem Grundlagentarifvertrag, der nach dem Artikel einen »Burgfrieden« festlegte, beteiligt. Das war allein ein Vertrag der GDL mit dem Arbeitgeberverband. Die EVG organisiert in der DB in seit Jahren steigender Tendenz mehr als die Hälfte der Beschäftigten und verfolgt eine in der Mitgliedschaft akzeptierte Tarifpolitik, die in den etwas über zehn Jahren ihrer Existenz nachweislich zu Reallohnsteigerungen und verbesserten Arbeitsbedingungen übergreifend für alle Berufsgruppen geführt hat. Dieses ist nur möglich, da Tarifforderungen der EVG in einem breiten Diskussionsprozess erarbeitet werden, der jedem Mitglied offensteht. Das ist mit wachsender Beteiligung bis zum Beginn der Coronapandemie gelungen. Daher hat es die EVG gar nicht nötig, sich an dem Gebaren der GDL abzuarbeiten. Es war aber der GDL-Vorsitzende, der in einem Interview Ende letzten Jahres der EVG wörtlich den »Krieg« erklärt hat und der EVG abspricht, eine Gewerkschaft zu sein. Seiner »Einladung«, die GDL jetzt zur stärksten Kraft zu machen, ist aber keiner gefolgt, denn würden sich die GDL-Vorstellungen zur Zukunft der DB umsetzen, würde es Zehntausende Arbeitsplätze kosten. Das ist die betriebliche Realität. Eine analysierende Berichterstattung zum TEG hätte die Funktion des TEG – nämlich die Einschränkung des Streikrechtes und die Spaltung der Belegschaft – in den Vordergrund stellen müssen. Das sind die Folgen, vor denen auch die EVG gewarnt hat.