4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Leserbrief zum Artikel Aus Leserbriefen an die Redaktion vom 18.02.2021:

Zum Leserbrief »Keine Spaltung«

Manch einer könnte geneigt sein, den Leserbrief von Rainer Böhme abzutun mit dem Sprichwort: »Getroffene Hunde bellen«. Ich denke aber, er verdient eine nähere Betrachtung. Es geht um die Frage, die – ohne seine polemische Ausdrucksweise und Vorwürfe – einfach lautet: »Warum wird Die Linke von der jungen Welt so hart kritisiert?« Dazu zwei Gedanken:
1. Die Umkehrung des Inhaltes von Makarenko: »Ich fordere von dir, weil ich dich achte.« Bedeutet: An jemanden, von dem nichts (mehr) zu erwarten ist, werden auch keine Forderungen gestellt. Die Linke ist nun mal die einzige Partei mit einem linken Programm, die im Bundestag vertreten ist. Von welcher anderen könnte sonst linke Politik erwartet werden? Hat es Sinn, eine andere Partei zu kritisieren, wenn sie sich nicht klar abgrenzt von kubanischen Konterrevolutionären? Weshalb also die Klage über ein »Linke-Bashing«? (Auf den inhaltlichen Aspekt ist Rainer Böhme leider nicht eingegangen ...)
2. Das »Die« im Parteinamen »Die Linke« grenzt alle anderen linken Kräfte aus, der Punkt entspricht dem Schröderschen »Basta!« (Wer meint, das sei meine böswillige Interpretation, kennt nicht die damalige Diskussion um den Namen und die Warnungen davor, hat nicht daran teil-, sie nicht ernst genommen oder sie vergessen.) Eine Partei mit so einem linkem Alleinvertretungsanspruch muss sich schlichtweg gefallen lassen, von links hart kritisiert zu werden – auch (oder gerade?) von denen, die sie selbst ausgrenzt. Aber was ist mit den Stimmen innerhalb Der Linken, die mit dem Parteivorstandsbeschluss vom 23. Januar nicht einverstanden sind? Ist zum Beispiel »Cuba Sí« ein Zusammenschluss, der sich auch am »Linke-Bashing« beteiligt, der Die Linke spaltet? Liegt das Problem nicht vielmehr in der zunehmenden Diskrepanz zwischen dem antikapitalistischen Kern des Parteiprogramms und der praktischen Politik beziehungsweise Vorstößen, ihre Ausrichtung zu »modifizieren«? Ich denke zum Beispiel an Matthias Höhns »Linke Sicherheitspolitik«. Mit der »Wahrung von Einheit und Reinheit der Partei« und der damit verbundenen Unterdrückung von Kritik hat die SED schlechte Erfahrungen gemacht. Die PDS hat mit der Aufhebung dieses Prinzips ihre Lehren daraus gezogen. Wir sollten sie nicht unter der Losung »Keine Spaltung!« über den Haufen werfen.
Wolfgang Borchardt
Veröffentlicht in der jungen Welt am 22.02.2021.
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