Leserbriefe

Theo Wentzke dürfte sich mit seiner Annahme ein wenig vergaloppiert haben, dass es vor allem der (privatkapitalistische) Besitz an Grund und Boden sei, der den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten der Gegenwart hervorbringe. Es ist unbestreitbar, dass die Verwertungsbedürfnisse der Bodenbesitzer unmittelbar daran beteiligt sind, die Wohnungspreise in die Höhe zu treiben und sie deshalb für einen immer größeren Teil der arbeitenden Bevölkerung unbezahlbar zu machen. In Anerkennung dieser Tatsache ist die Forderung nach der Nationalisierung von Grund und Boden eine uralte Forderung sozialistischer Bewegungen. Genauso unstrittig aber dürfte sein, dass die Gesamtkosten bei der Schaffung neuen Wohnraums keinesfalls nur von den Bodenpreisen nach oben getrieben werden. Diese Kosten werden vorrangig von den Verwertungsbedürfnissen jener Teile des Kapitals bestimmt, die sich auf diesem Teil des Marktes breitgemacht haben. Es ist ja durchaus nicht so, dass ein grundsätzlicher Mangel an Wohnungen (oder anderen Immobilien) bestehen würde. Zumindest ist in den gängigen Veröffentlichungen von einem Mangel an hochpreisigen oder Luxusimmobilien keine Rede. Die Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft nicht nur in Deutschland hat bisher immer ausgereicht, hier jenen Überschuss zu produzieren, der für die kapitalistische Gesellschaft kennzeichnend ist. Ein Blick in eine beliebige Großstadt unseres Landes reicht, um die Leerstände in den Innenstädten zu entdecken, die dadurch bedingt sind, dass diesem Segment seit langem keine ausreichend große zahlungsfähige Kundschaft mehr gegenübersteht.
Das Problem ist grundsätzlicherer Natur: Das Kapital flüchtet zunehmend aus den produzierenden Bereichen der Gesellschaft in jene Sphären des gesellschaftlichen Lebens, in denen es sich höhere Profite verspricht. Den Grund dafür hat bereits Karl Marx herausgefunden, als er das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate entdeckte: Für immer größere Teile des Kapitals wird es (auch trotz gegensteuernder Maßnahmen des Staates) zunehmend schwieriger, in den Bereichen der materiellen Produktion ausreichende Profitraten zu erzielen. Genau das zwingt das Kapital zu immer größeren »Ausweichbewegungen« in Bereiche, in denen sich zwar höhere Profitraten erzielen lassen, die Folgen für die Gesellschaft aber weitaus desaströser sind. Wie Theo Wentzke richtig beschreibt, sind das in vielen Fällen jene Bereiche der Gesellschaft, in denen das Wirken des Profitmotivs nicht einen Beitrag zur Lösung der anstehenden Aufgaben erbringt, sondern ganz im Gegenteil einen Abzug von den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln bewirkt. Vor allem in den Jahren kurz vor und kurz nach der Jahrtausendwende hat der Drang des Kapitals, sich »neue« Anlagemöglichkeiten (mit den entsprechenden Profiten) zu suchen, deutlich sichtbare Spuren hinterlassen. Das Gesundheitswesen wurde als ein Bereich entdeckt, in dem man neue, höhere Profitraten geradezu diktieren konnte (und es damit, wie man in der Coronakrise sehen kann, deutlich geschwächt und zum Teil geradezu ruiniert hat). Ähnliches entwickelte sich mit denselben Folgen im Bereich der Pflege, der öffentlichen Infrastruktur und in weiteren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese destruktive Entwicklung hat inzwischen auch den Bereich des Wohnens und der Immobilienwirtschaft insgesamt und in voller Breite erfasst. Auch das Finanzwesen ist inzwischen fast völlig von diesen desaströsen Auswirkungen der Flucht des Kapitals aus jenen Bereichen erfasst, die wenigstens zur Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums beitragen.
Damit verstärken sich ganz offensichtlich die destruktiven Momente des Kapitals enorm. Vorhandene wichtige Bedürfnisse der Gesellschaft werden nicht mehr in ausreichender Breite befriedigt, weil aus ihnen über die Profite Mittel abgezogen werden, statt dass mit den eingesetzten Mitteln Probleme gelöst werden können: Wir können das seit Jahren zunehmend in solchen Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Sicherheit, Pflege, Umweltschutz und anderen mit teilweise dramatischen Folgen beobachten. Auch das sind prägnante Beispiele dafür, wie das Wirken des Kapitals gesetzmäßig der Gesellschaft immer schmerzhaftere Wunden zufügt, indem es versucht, Lösungen für seine inneren Widersprüche zu finden.
Nehmen wir noch einmal das Beispiel der Entwicklung der Wohnungspreise. Die arbeitende Bevölkerung (und das meint auch breiteste Kreise der Mittelschichten) ist notwendigerweise gezwungen, sie aus ihrem Einkommen (dem von Marx als »notwendiges Produkt« bezeichneten Teil des gesellschaftlichen Gesamtprodukts) zu bestreiten.
Die Folge kann nur sein, dass sich, über einen längeren Zeitraum gerechnet, ein enormer Druck aufbaut, das notwendige Produkt in seiner Höhe an diesen neuen Teil der Lebenswirklichkeit anzupassen. Das aber schafft (zusätzlich zu den Tendenzen, die mit dem Gesetz des tendenziellen Falles der Profitrate ohnehin verbunden sind) weiteren Druck auf die Profitraten in den Bereichen der Gesellschaft, in denen materieller Reichtum überhaupt geschaffen wird. Dieser Druck zwingt dann weitere Teile des Kapitals, in Bereiche abzuwandern, in denen Waren und Dienstleistungen nicht erzeugt, sondern verbraucht werden. Es entsteht eine Endlosschleife destruktiver Kapitalbewegungen. Mit der einzigen Folge, dass da, wo ein Loch geschlossen wird, an anderer Stelle drei neue aufgerissen werden. Das Ganze darf man getrost als Kapitallogik bezeichnen. Es wird nicht reichen, über die einzelnen Spekulanten zu schimpfen, die daraus ihre Profite ziehen. Sie alle handeln im Rahmen von Gesetzmäßigkeiten, denen sie sich nur bei Strafe ihres eigenen Unterganges entziehen könnten. Das Ganze wird sich nur ändern lassen, wenn man die Gesellschaft wirklich vom Kopf auf die Füße stellt.