Leserbriefe

»Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun.« So SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der Welt am Sonntag über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber rund 13,7 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut. Dabei ist ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland erwerbstätig. (https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/armutsbericht-2018-paritaetischer-korrigiert-falsche-bilder-der-armut-und-fordert-neue-armutspolitik/) Und am 15. Januar 2019 wird über die Sanktionen bei Hartz IV im Bundesverfassungsgericht entschieden. Gerade die Hartz-Reformen tragen die größte Schuld an der Armut in Deutschland. Von der Ungerechtigkeit bei Hartz IV bekommt jedoch die Öffentlichkeit wenig mit, weil die Betroffenen schweigen. Dann muss eine soziale Sammelbewegung die Fälle der Ungerechtigkeit an die Öffentlichkeit bringen! Ein aktueller Beispiel. Rund 90 Prozent aller Sanktionsbescheide seien fehlerhaft, werden aber dennoch wirksam, weil sich Betroffene nicht zu wehren wissen. Das kennt Feiertag aus eigener Praxis: »Ich habe hier Fälle gehabt, da hat sich ein Mann über Monate von Blättern ernährt, weil er tatsächlich kein Geld bekommen hat, noch nicht einmal Lebensmittelgutscheine. Die Dunkelziffer von Menschen, die nie zum Anwalt gehen, die nicht zum Gericht gehen, die keinen Widerspruch einlegen, ist gerade bei Sanktionen unheimlich hoch. Das Leid, was dadurch verursacht wird, ist extrem.« (https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/strafen-fuer-hartz-vier-bezieher-100.html)