Leserbriefe

Es ist gut, darauf hinzuweisen, dass die Tafeln privat getragen werden. Ursula von der Leyen spendete den Tafeln ein Ordenskreuz, aber kein Geld. Der Name »Tafeln« soll vermutlich niemand stigmatisieren, doch »Armenküche« wäre ehrlicher. Die damalige Regierung »Rot-Grün« hat mit der Legalisierung der »Ein-Euro-Jobber«, der »Einführung von Hartz IV ohne Mindestlohn« letztlich diese prekären Verhältnisse geschaffen. Zur Umverteilung von unten nach oben hat »Rot-Grün« ergänzend die Steuerfreiheit für »Heuschrecken« (Gewinne bei der Zerschlagung von Firmen, Arbeitsplatzabbau und Weiterverkauf der Grundstücke und entstehenden Teilfirmen), die Verrechnung von Kommunalsteuern und Auslandsinvestitionen, weiter Steuersubventionen von Konzernen sowie die Absenkung des Spitzensteuersatzes eingeführt. Dies alles mit begeisterter Zustimmung aller Gewerkschaftsführer, die vorab von Schröder um ihre Kritik gebeten worden waren. Als der rosarote SPD-Apparatschik Schulz etwas von »sozialer Gerechtigkeit« faselte, bekam er sofort 100 Prozent Votum als Spitzenmann auf dem SPD-Parteitag. Obwohl klar ist, dass die gesamte SPD für Sozialabbau und Verelendung steht, die eben mit Sozialphraseologie durchgesetzt wird. Leider drängt sich mir folgender Gedanke auf: Viele sozial Schwache sind auf die SPD hereingefallen und haben mit ihre Wählerstimme viele Jahre lang die Politik legitimiert, deren Ergebnis sie jetzt erleben. (…) Ohne Kampf für soziale Gerechtigkeit wird es eine Sozialspirale nach unten geben, die durch »mehr Europa« noch verschärft wird.