Unterstützung auf den Ostermärschen 2019
Seit nunmehr 60 Jahren sind die Ostermärsche ein fester Termin der westdeutschen Friedensbewegung. Ins Leben gerufen wurden sie nach dem Beschluss der Bundesregierung unter Konrad Adenauer zur »nuklearen Teilhabe« im Jahr 1958. Auch der NATO-Doppelbeschluss zur atomaren Aufrüstung Europas im Jahr 1979 und die Beteiligung der BRD im Irak-Krieg 1991 standen im Fokus der Friedensbewegung und der Ostermärsche. Die andauernde imperialistische Aggression gegen Syrien, Iran, Afghanistan und Jemen, sowie die Kündigung des INF-Vertrages und die bevorstehende Osterweiterung der NATO ruft die Friedensbewegung auch in diesem Jahr wieder auf die Straße, um für Frieden und Abrüstung einzustehen.
Als konsequent antimilitarische und dem Völkerrecht verpflichtete Tageszeitung darf die junge Welt daher auf keinem Ostermarsch fehlen. Dafür sind wir aber auf Eure Hilfe angewiesen:
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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