Aus: Ausgabe vom 17.02.2017, Seite 2 / Ausland

Trump provoziert Caracas

Venezuela weist Einmischung der USA zurück. CNN abgeschaltet

Von André Scheer
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Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einem Tweet Hoffnungen auf einen Neubeginn der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela zunichte gemacht. Am Mittwoch abend (Ortszeit) forderte er Caracas per Kurzmitteilung im Internet auf, den »politischen Gefangenen« Leopoldo López »sofort« aus der Haft zu entlassen. Der Aktivist der Rechtspartei »Volkswille« (VP) verbüßt eine Haftstrafe von gut zwölf Jahren, zu der er wegen seiner Verwicklung in gewaltsame Proteste im Februar 2014 verurteilt wurde.

»Donald Trump unterstützt den Rädelsführer blutiger und verfassungswidriger Aktionen gegen den Frieden und die Stabilität in Venezuela«, protestierte Außenministerin Delcy Rodríguez ebenfalls über Twitter gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes. Der US-Präsident versuche »in unserem Heimatland Befehle zu erteilen«, empörte sich die Chefdiplomatin.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Caracas und Washington, die schon unter der Administration von Barack Obama eisig waren, haben sich in den vergangenen Tagen weiter verschlechtert. Am Montag setzte das US-Finanzministerium Venezuelas Vizepräsidenten Tareck El Aissami auf eine Liste »internationaler Drogenbosse« und untersagte allen US-Stellen, mit ihm geschäftliche Beziehungen zu unterhalten. Öl ins Feuer goss dann der US-Sender CNN, der unter Berufung auf einen früheren Funktionär des venezolanischen Außenministeriums berichtete, dass die Bolivarische Republik in ihren Botschaften im Mittleren Osten seit Jahren Pässe und Visa verkaufe, »möglicherweise auch an Terrorverdächtige und Drogenhändler«.

Rodríguez wies die Unterstellungen scharf zurück. Der »Kronzeuge« des US-Senders, Misael López, habe sich selbst mit gefälschten Dokumenten als Botschafter Venezuelas im Irak ausgegeben und versucht, an Gelder der diplomatischen Vertretung zu kommen. Zudem werde gegen ihn wegen sexueller Übergriffe gegen eine Botschaftsangestellte ermittelt. Diese werde nun von ihm des illegalen Handels mit den Reisedokumenten beschuldigt.

Als Reaktion auf die Berichte entzog Venezuelas Telekommunikationsbehörde Conatel dem spanischsprachigen Programm von CNN wegen wiederholter Verstöße gegen das Gesetz für soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen vorübergehend die Sendelizenz.

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