Aus: Ausgabe vom 09.02.2017, Seite 6 / Ausland

Konzerne wollen keine Kontrolle

Ecuador: Unternehmen verklagt Chef von Antimonopolbehörde

Von Tobias Baumann

Pedro Páez ist Volkswirt und leitet Ecuadors Behörde zur Kontrolle von Marktmacht (SCPM), die vergleichbare Aufgaben wie das Bundeskartellamt und die deutsche Monopolkommission erfüllt. Zuvor hat sich Páez einen Namen als Vordenker des SUCRE gemacht, der 2010 eingeführten gemeinsamen Rechnungswährung der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA). 2007 und 2008 war er Wirtschaftsminister im ersten Kabinett des Präsidenten Rafael Correa.

Den Konzernen des südamerikanischen Landes ist Páez wegen seines Eintretens für eine alternative Wirtschaftspolitik seit jeher ein Dorn im Auge. Im vergangenen August starteten die konservativen Eliten eine Kampagne, um die Auflösung der von ihm geleiteten, erst vor wenigen Jahren gegründeten Behörde zu erreichen. Hätten sie Erfolg, würden nicht nur 210 SCPM-Angestellte ihren Arbeitsplatz verlieren. Vor allem würde die Kontrolle von marktbeherrschenden Konzernen, ein Herzstück der »Bürgerrevolution« Correas, entscheidend geschwächt.

Neben der politischen Kampagne sieht sich Páez mit juristischen Attacken konfrontiert, die vor allem vom Telekommunikationsunternehmen Conecel ausgehen. Dieses gehört seit 2000 zum Claro-Konzern des mexikanischen Medienmagnaten Carlos Slim. Formell geht es bei der gerichtlichen Auseinandersetzung um eine Entschädigungszahlung wegen vermeintlich ehrenrühriger Äußerungen gegen das Unternehmen. Doch in Wahrheit handelt es sich um einen Einschüchterungsversuch, der sich sowohl persönlich gegen Páez als auch gegen seine Behörde richtet.

Hintergrund des Verfahrens sind Geldstrafen wegen Ausschließlichkeitsklauseln in Verträgen der Conecel über die Installation von Telekommunikationsantennen, die ecuadorianischen Gesetzen widersprechen. Die Bestimmungen führen zu einer Marktkonzentration und damit zu höheren Preisen für den Konsumenten. Das ahndete die Behörde entsprechend der in Ecuador geltenden Normen gegen Oligopole. Páez stützte sich bei seiner Entscheidung unter anderem auf die Verfassung des Landes. Diese besagt, dass »monopolistische und oligopolistische Praktiken, insbesondere des privaten Sektors, vermieden« werden müssten.

Das Verfahren gegen Conecel sei durch eine Anzeige eines anderen Unternehmens, CNT, ausgelöst worden, erklärte Páez in der vergangenen Woche im ecuadorianischen Fernsehen. Insgesamt seien daraufhin rund 3.000 Verträge geprüft worden. Ähnlich hatte Páez bereits 2016 argumentiert und damit Darstellungen des Unternehmens zurückgewiesen, das sich öffentlich über ungerechtfertigte Attacken der Behörden und »Rechtsunsicherheit« beklagt hatte. Bei seinen Antworten auf diese Vorwürfe, unter anderem am 8. September im Fernsehsender Teleamazonas, stützte sich Páez auf das neue Kommunikationsgesetz, mit dem Ecuador 2013 das Recht auf Richtigstellungen in den Medien beträchtlich ausgeweitet hatte. Das Unternehmen Conecel sah sich jedoch öffentlich an den Pranger gestellt, reklamierte eine Verletzung seiner Rechte und verklagte den Behördenchef. Zwar wurde eine erste Beschwerde am 9. Januar gerichtlich abgewiesen, doch nun wird Páez außerdem bezichtigt, er habe »das Ansehen von Conecel ruiniert«.

Am 1. Februar fand am Nationalen Gerichtshof Ecuadors die erste Anhörung zu diesem Fall statt. Vorherige Schlichtungsverhandlungen blieben ohne Ergebnis. Den Konzernen geht es nicht um eine Einigung, sondern um eine Demontage von Páez und das Stoppen des fortschrittlichen Prozesses in Ecuador. Da kommt Stimmungsmache im Vorfeld der am 19. Februar stattfindenden Präsidentschaftswahlen gerade recht.

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