Aus: Ausgabe vom 09.02.2017, Seite 6 / Ausland

Schwieriger Weg zum Frieden

Die kolumbianische Guerilla ELN führt wieder Gespräche mit der Regierung. Sie setzt auf die Beteiligung sozialer Basisbewegungen

Von Jan Schwab
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Vertreter der ELN am Dienstag in der ecuadorianischen Stadt Sangolqui

Seit vergangenem Dienstag befindet sich die marxistische Guerilla »Nationale Befreiungsarmee« (ELN) erneut in Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung um Präsident Juan Manuel Santos. Die Gespräche werden in den kommenden Monaten in der Hacienda Cashapamba außerhalb der ecuadorianischen Hauptstadt Quito stattfinden und von den Garantiemächten Norwegen, Chile, Venezuela, Kuba und Ecuador begleitet werden.

Vorangegangen waren geheime Vorverhandlungen, die unter anderem zur Freilassung des von der ELN gefangengehaltenen Exabgeordneten Odín Sánchez sowie von vier Mitgliedern der Guerilla führten. Die kolumbianische Regierung hatte vergangenes Jahr bereits zweimal die Eröffnung öffentlicher Verhandlungen abgesagt und dies mit der Entführungspraxis der ELN begründet. Mitte Januar gelang schließlich der Durchbruch. Die Agenda der Friedensgespräche wird sich dabei im wesentlichen an den im März vergangenen Jahres vereinbarten sechs Themenblöcken orientieren. So soll es in mehreren Verhandlungsrunden um Fragen der Partizipation der Zivilgesellschaft und von sozialen Bewegungen, Demokratisierungsmaßnahmen, soziale Veränderungen, die Frage der Entschädigung von Opfern des bewaffneten Konflikts, die Frage der Beilegung der bewaffneten Auseinandersetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung eines möglichen Friedensabkommens gehen.

Begleitet werden die Friedensgespräche von sozialen Basisinitiativen und Aktivisten aus Kolumbien und Ecuador sowie Bischöfen der katholischen Kirche. Insbesondere die Partizipation der sozialen Bewegungen ist dabei der Guerilla ein besonderes Anliegen. »Wir erwarten, dass in allen Regionen Tausende und Abertausende (...) zusammengehen, um eine Veränderung Kolumbiens zu erreichen«, erklärte der oberste ELN-Comandante Pablo Beltrán am 18. Januar auf Twitter.

Die ELN war in der Vergangenheit immer wieder durch Sprengung von Ölpipelines und Entführungen von Spitzenpersonal der Ölkonzerne in Erscheinung getreten. Da seitens der kolumbianischen Eliten der Ausbau der Ölindustrie geplant ist und Anlagemöglichkeiten für internationale Investoren lukrativer gemacht werden sollen, ist ein Ende der bewaffneten Aktionen und Entführungen ein Kernanliegen der Regierungsseite. Deren Delegation gehören außerdem auch Mitglieder der rechten Opposition um Expräsident und Friedensgegner Álvaro Uribe Vélez an. Präsident Santos beabsichtigt damit eine frühzeitige Einbindung von Rechten in den Prozess – auch weil eine Fortsetzung seiner Präsidentschaft durch die im Jahr 2018 stattfindenden Präsidentschaftswahlen unklar ist. Der Friedensprozess mit der ELN steht dabei – anders als jener mit der größeren Guerillaorganisation FARC-EP, die bereits mit ihrer Demobilisierung begonnen hat – vor mehreren sich abzeichnenden Problemen.

Zum einen besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien. Zum anderen regelt der bereits abgeschlossene Vertrag mit den FARC bestimmte mit der ELN verhandelte Fragen bereits im vorhinein, da insbesondere in puncto Sondergerichtsbarkeit und Straffreiheit nicht verschiedene Maßstäbe an verschiedene Gruppen angelegt werden können. Allerdings befindet sich die ELN ebenso wie die FARC-EP in einem seit mehreren Jahren anhaltenden Rückzugsgefecht. Durch die Demobilisierung der FARC-EP gewinnt die ELN als weiterkämpfende Organisation zwar derzeit an Zulauf und Terrain, wird sich jedoch langfristig in einer Defensivposition wiederfinden. Das wissen auch die Comandantes, weshalb die Organisation trotz einer mitunter feindseligen Rhetorik gegenüber der kolumbianischen Regierung auf Verhandlungen orientiert. Die ELN erklärt daher die Beteiligung der sozialen Bewegungen nicht nur aus ideologischen Gründen zu ihrem Hauptpfeiler in den Verhandlungen, sondern erhofft sich auch eine breitere Unterstützung für ihre Agenda.

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