Aus: Ausgabe vom 09.02.2017, Seite 2 / Ausland

Vereinte Opposition

Honduras: Linke will Wiederwahl von Präsident Hernández verhindern

Von Santiago Baez
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Gemeinsam gegen Hernández: Salvador Nasralla von der Antikorruptionspartei PAC und der honduranische Expräsident Manuel Zelaya von der Linkspartei Libre

In Honduras haben die Parteien der Opposition die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgefordert, sich zu der von Präsident Juan Orlando Hernández angestrebten Wiederwahl zu äußern. Ansonsten werde man nicht mit den Beobachtern der OAS zusammenarbeiten, die im Vorfeld der für den 12. März vorgesehenen internen Vorwahlen aller Parteien sowie der Präsidentschaftswahl im November in das zentralamerikanische Land geschickt werden. Die OAS dürfe den »Verfassungsbruch« durch die Regierung nicht hinnehmen, warnten Sprecher der Parteien PAC, Libre und PINU am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tegucigalpa.

Hernández hatte im November angekündigt, sich trotz des in der Verfassung festgeschriebenen Verbots einer erneuten Kandidatur um eine weitere Amtszeit bewerben zu wollen. Im Dezember akzeptierte das Wahlgericht seine Einschreibung für die Vorwahlen der Nationalen Partei (PNH) und verwarf damit Einsprüche, so auch den des früheren Präsidenten Manuel Zelaya.

Zelaya, der in seiner Amtszeit ab 2006 einen Linksruck vollzogen und Honduras in das antiimperialistische Staatenbündnis ALBA geführt hatte, war 2009 vom Militär und der Opposition gestürzt worden. Die rechten Parteien rechtfertigten den Staatsstreich damals mit einer von Zelaya angesetzten Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung, durch die eine Wiederwahl ermöglicht werden sollte. Hernández und die PNH hatten den Putsch aktiv unterstützt. Nun berufen sie sich jedoch auf ein Urteil des von ihnen kontrollierten Obersten Gerichtshofes, der im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass die eine Wiederwahl ausschließenden Artikel der Verfassung »nicht anzuwenden« seien.

Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Wahlgerichts kündigte Zelaya an, man werde »nicht mit verschränkten Armen zusehen, aber wir werden auch nicht zu den Waffen greifen. Wir gehen an die Urnen, obwohl uns die Verfassung auch das Recht auf Widerstand garantiert.«

Libre will mit der Antikorruptionspartei PAC und der sozialdemokratisch orientierten PINU einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten nominieren. Nach den parteiinternen Vorwahlen soll eine »Volksabstimmung« entscheiden, wer für die Regierungsgegner in die Wahlen im November geht.

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