Aus: Ausgabe vom 07.02.2017, Seite 2 / Ausland

»Selbst Faschisten sehen ihre Ideen berücksichtigt«

Rechtspopulisten haben momentan leichtes Spiel in Österreich. Andere Parteien passen sich ihrem Kurs an. Ein Gespräch mit Emanuel Tomaselli

Interview: Andreas Schuchardt
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Österreichs große Koalition aus Sozialdemokraten, SPÖ, und der konservativen Volkspartei, ÖVP, hat sich nach internen Querelen auf ein 46 Punkte umfassendes Regierungsprogramm für die kommenden 18 Monate geeinigt. Welches sind die Kernpunkte, und wie groß war der Einfluss der rechtspopulistischen FPÖ dabei?

Es handelt sich um die Fortsetzung des nationalen Schulterschlusses, der Burgfriedenspolitik zugunsten des österreichischen Kapitals. Die Übereinkunft ist eine uninspirierte Zusammenschau von Maßnahmen, um die Wirtschaft ins Rollen zu bringen: Deregulierungen, Unternehmensförderungen, befristete Kürzung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung, Verlängerung der Höchstarbeitszeit, Arbeitszeitflexibilisierung, Reduktion der Ruhezeiten, Verringerung des Arbeitnehmerschutzes, höhere Zugangsschranken für die Uni.

Garniert ist das Ganze mit unverhohlenem antimuslimischem Rassismus, Integrationsmaßnahmen mit durchgängigem Zwangscharakter und dem Ausbau des Hochsicherheitsstaates durch Überwachung aller Verkehrswege, Vorratsdatenspeicherung, präventive Fußfesseln, Schaffung neuer politischer Straftatbestände. Selbst die faschistischen sogenannten Identitären sehen, laut eigener Aussage, ihre Ideen weitgehend berücksichtigt.

ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz fordert eine »Reform des Sozialstaats«. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat bereits entsprechende Vorschläge erarbeitet. Kommt jetzt auch bei Ihnen die Zeit der »Hartz-Reformen«?

Definitiv. Nicht mit schröderschem Getöse, sondern vorerst in klassischer sozialpartnerschaftlicher Manier, wohldosiert, aber sicheren Schrittes.

Zu den Zielen gehört auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Immer weniger Firmen haben noch einen Betriebsrat. Sind die Gewerkschaften zu erfolgreichem Widerstand bereit und in der Lage?

Der Kündigungsschutz für über 50jährige wird gelockert und als Kompensation ein zweiter Arbeitsmarkt für diese Zielgruppe geschaffen. Die Führung des Österreichischen Gewerkschaftsbunds verfolgt das Ziel, durch Verbesserung der wirtschaftlichen Situation die soziale Frage zu lösen. Damit ist die Organisation völlig unfähig und auch desinteressiert, etwas anderes zu tun, als bei Massenentlassungen Sozialpläne auszuhandeln. Der Kampf um die Verteidigung der Arbeitsplätze und den Erhalt des Standorts eines Betriebes ist schlicht kein Thema. Zunehmend ist folgerichtig auch die Qualität des Arbeitsplatzes von minderem Interesse.

Einige politische Kräfte wollen – quasi als Alternative – mittels Volksbegehren ein bedingungsloses Grundeinkommen erreichen. Was halten Sie von dieser Idee?

Sozialpolitisch würde das konkret auch nur die Zerschlagung der solidarischen Formen der Kranken- und Pensionsversicherung bewirken. Die Kräfte auf der Linken, die dafür werben, sind klein, und diese Forderung setzt auch an keinerlei relevanter gesellschaftlicher Situation an. Inhaltlich ist diese Forderung aus marxistischer Sicht falsch, da sie von der reaktionären Utopie ausgeht, dass die Reichen die Armen mildtätig durchfüttern würden. In der konkreten Umsetzung kann man sich das im realen Kapitalismus nur als eine Form des generalisierten Kombilohnes, der alle anderen Formen der sozialen Absicherung ersetzt, vorstellen.

Verfolgte man in den vergangenen Monaten Berichte in der österreichischen Presse, konnte man den Eindruck gewinnen, eine Koalition von SPÖ und FPÖ auch auf Bundesebene ist kein Tabu mehr. Wie ist die Entwicklung in dieser Frage?

Vergangenen Sommer wurde klar, dass führende Kreise des österreichischen Kapitals der FPÖ klar zu verstehen gegeben haben, sich auf eine »verantwortungsvolle Rolle« vorzubereiten. Da wollten große Teile des SPÖ-Apparates schlicht aus Eigen­erhaltungsinteresse nachziehen und diese Option für sich selbst öffnen.

Teile der Rest-Linken starteten im vergangenen Jahr eine Initiative zur Vereinigung und Bildung einer gemeinsamen Wahlalternative. Hat so etwas Aussicht auf Erfolg?

Der Kongress vom Juni 2016 mit über 1.000 Teilnehmern war ein Erfolg, ergab aber keine tragfähige politische Plattform, da nichts ausdiskutiert wurde und nichts Konkretes beschlossen wurde. Beides war kein Zufall, sondern entsprach der politischen Konzeption der Initiatoren. Aber abseits von diesen subjektiven Schwächen ist auch das klar: Nur durch soziale Kämpfe wird ein linkes Wahlprojekt abheben können.

Emanuel Tomaselli ist Redakteur der marxistischen Zeitschrift Der Funke in Wien

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