Aus: Ausgabe vom 03.02.2017, Seite 6 / Ausland

Erst mal aufräumen

Philippinen: Präsident Duterte hat mit »Antidrogenkampf« Monster entfesselt. Konflikt im Süden dauert an

Von Rainer Werning
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Opfer des »Kriegs gegen Drogen«: Beerdigung eines von Unbekannten erschossenen Mannes in Manila (31.1.2017)

Überschwenglich war die Euphorie, als mit Rodrigo R. Duterte am 30. Juni vergangenen Jahres der 16. Präsident der Philippinen vereidigt wurde. Sein zentrales Wahlversprechen war der entschlossene »Krieg gegen Drogen, Verbrechen und Korruption«. Nach nur siebenmonatiger Amtszeit steht fest, dass Duterte davon nichts einzuhalten vermochte. Innerhalb von drei, spätestens aber sechs Monaten hatte der damals frisch gekürte Präsident erklärt, werde er des grassierenden Drogenproblems Herr werden. Als »Jagdhunde« setzte er ausgerechnet auf jene Institution, die seit langem als ebenso brutal wie korrupt gilt: die Philippinische Nationalpolizei (PNP). Deren Generaldirektor, Duterte-Intimus Ronald dela Rosa, von seinen Bewunderern »Bato« (Fels) genannt, musste Ende Januar gemeinsam mit seinem Staatschef eingestehen, dass nun statt des »Krieges gegen Drogen« zuvörderst ein »Krieg gegen das Gesindel in den PNP-Rängen« geführt werde. Dela Rosa bot bereits zweimal seinen Rücktritt an, was Duterte aber zurückwies.

Bis Ende Januar hat der »Krieg gegen Drogen« landesweit mehr als 7.000 Todesopfer gefordert – niedergestreckt von PNP-Angehörigen, von geduldeten Bürgerwehren oder von Mitgliedern rivalisierender Drogenbanden. Dabei gingen Polizisten soweit, auf zwielichtige Gestalten der kriminellen Unterwelt als Subunternehmer ihres staatlichen Auftrags zurückzugreifen und diesen pro Auftragsmord 5.000 Peso (etwa 100 Euro) zu zahlen. Diese und andere schäbige Praktiken hat Amnesty International in dem am Mittwoch vorgestellten Bericht »Wenn du arm bist, wirst du getötet« zu den außergerichtlichen Hinrichtungen in den Philippinen aufgelistet.

Die neuerliche Wende in Dutertes »Antidrogenkrieg« geschah, als ein Vorfall bekanntwurde, der sich bereits am 18. Oktober zugetragen hatte. Der südkoreanische Geschäftsmann Jee Ick Jo war von Polizisten in seiner Wohnung in Angeles City in der nördlich von Manila gelegenen Provinz Pampanga im Rahmen einer »Opera­tion Tokhang« festgenommen worden. Dabei sollten Polizisten eigentlich an die Türen mutmaßlicher Drogenkonsumenten oder -dealer klopfen, um diese zur Besserung zu mahnen. Im Falle Jee Ick Jos jedoch zahlte seine Frau für die Freilassung fünf Millionen Peso (zirka 100.000 Euro) – um dann erst im Januar mit Gewissheit zu erfahren, dass ihr Mann im Camp Crame, dem Hauptquartier der PNP, ermordet wurde, worauf seine Leiche in einem Krematorium verbrannt worden sei. Diese »Affäre« schlug in Manila und in Seoul hohe Wellen, so dass sich Präsident Duterte gezwungen sah, in dieser Woche einen Sonderemissär nach Südkorea zu entsenden, um sich dort im Namen der philippinischen Regierung zu entschuldigen.

Schlechte Nachrichten kommen auch aus dem Süden des Landes. Wenige Tage nach Ablauf der dritten offiziellen Verhandlungsrunde im Rahmen der Friedensgespräche zwischen Vertretern der Duterte-Administration und dem im Untergrund operierenden Linksbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (­NDFP) in Rom verkündete Jorge Madlos alias »Ka Oris« (Genosse Oris), Sprecher der NDFP auf Mindanao und des Nationalen Operationskommandos der Neuen Volksarmee (NPA), dass sich die Guerillaorganisation ab dem 10. Februar nicht länger an den einseitig am 28. August vergangenen Jahres ausgerufenen Waffenstillstand halten werde. Wesentliche Gründe dafür seien fortgesetzte Militäraktionen der Streitkräfte und paramilitärischer Verbände gegen die Zivilbevölkerung sowie anhaltende Provokationen gegen NPA-Einheiten. Die Aufkündigung der Feuerpause, erklärte der 70jährige Madlos am Mittwoch, bedeute indes nicht das Ende des Friedensprozesses.

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