Aus: Ausgabe vom 04.01.2017, Seite 7 / Ausland

Kandidatin gegen das Kapital

Mexiko: Indigene und Zapatisten wollen bei Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Ziel ist eine antikapitalistische Basisdemokratie

Von Luz Kerkeling, Chiapas
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Zapatistinnen demonstrieren am Internationalen Frauentag 2016 in Mexiko-Stadt gegen die hohe Zahl von Morden an Frauen: »Keine einzige mehr!«

In Oventik, dem Sitz der staatsunabhängigen zapatistischen Verwaltung im südmexikanischen Chiapas, wurde am 1. Januar, dem 23. Jahrestag des Aufstands der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN), vor über 2.000 Anwesenden eine historische Entscheidung bekanntgegeben, die das politische Establishment Mexikos herausfordern wird. Nach monatelangen Basisbefragungen in zahlreichen Regionen Mexikos hat der autonom und basisdemokratisch organisierte Nationale Indigene Kongress (CNI) beschlossen, eine indigene Frau aus den eigenen Reihen als Präsidentschaftskandidatin für die 2018 anstehenden Wahlen aufzustellen. Die Kandidatin wird explizit keiner politischen Partei angehören, sondern soll als Sprecherin und ausführende Kraft eines ebenfalls parteiunabhängigen Indigenen Regierungsrates fungieren, dem Vertreter aller 62 ursprünglichen Bevölkerungsgruppen angehören werden.

Die zentralen Forderungen des CNI für das durch Gewalt, Korruption, Ausbeutung, Diskriminierung und Medienmanipulation zerrissene Land sind die Einhaltung aller Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Respekt für sexuelle Präferenzen, die demokratische Selbstverwaltung in allen Gesellschaftsbereichen, die Kontrolle der Produktionsmittel, der Ländereien und der Dienstleistungen durch die dort jeweils arbeitenden Menschen, das Recht auf kostenlose laizistische Bildung, solidarische Gesundheitsversorgung, erschwinglicher Wohnraum, Glaubens- und Meinungsfreiheit sowie ein konsequenter Schutz der Natur.

Der CNI war 1996 auf Initiative der EZLN gegründet worden und ist die einzige landesweite autonome Vernetzungsstruktur der Indigenen. Seinen radikaldemokratischen Prinzipien zufolge sind alle Funktionsträger jederzeit absetzbar, wenn sie ihre Arbeit nicht zur Zufriedenheit der Basis ausführen. Der Indigene Regierungsrat soll Ende Mai konstituiert werden und sich als Vertretung aller marginalisierter Teile der Bevölkerung verstehen sowie eine klar linke und antikapitalistische Ausrichtung haben. Dann soll auch der Name der Kandidatin verkündet werden.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 ist es zum ersten Mal möglich, parteilose Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Kandidatur einer Vertreterin des CNI ist allerdings nicht einfach, es müssen bürokratische Hürden überwunden werden. Innerhalb von 120 Tagen müssen die Unterschriften von 820.000 Wahlberechtigten in mindestens 17 der 32 Bundesstaaten gesammelt werden. Zudem ist seitens des Staates und der ökonomischen Eliten mit Repressionsmaßnahmen sowie mit Desinformationskampagnen in den Medien zu rechnen. Auch wenn die Chancen auf einen Wahlsieg sehr gering sind, erhoffen sich die Aktivisten einen enormen Mobilisierungs- und Organisierungsschub für die Linke jenseits der korrupten institutionellen Sozialdemokratie, eine bisher nicht dagewesene Sichtbarmachung zahlreicher sozialer und ökologischer Probleme im Land sowie eine Verbreitung basisdemokratischer Politikpraktiken.

In Chiapas wurde am 1. Januar klargestellt, dass weder der CNI noch die EZLN zu politischen Parteien werden, und dass die Präsidentschaftskandidatin in keinem Falle von den Zapatistas gestellt werden wird. Diese setzen weiterhin auf den Ausbau ihrer De-facto-Autonomie im südmexikanischen Chiapas, durch die sie bereits beachtliche Verbesserungen der Lebensqualität in ihren rund 1.000 Gemeinden erreichen konnten. Die zapatistische Bewegung unterstützt den Beschluss des CNI allerdings ausdrücklich. Subcomandante Moisés, der Sprecher der EZLN, unterstrich in seiner abschließenden Rede unter tosendem Beifall: »Der Kapitalismus plündert, zerstört und unterdrückt auf der ganzen Welt Mensch und Natur. Der CNI hat entschieden, auf zivile und friedliche Weise zu kämpfen. Seine Ziele sind gerecht. Wir als Zapatistas werden den CNI unterstützen.«

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¡Ya Basta! Die zapatistische Befreiungsbewegung

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