Aus: Ausgabe vom 02.01.2017, Seite 1 / Titel

UN-Signal für Atempause

Sicherheitsrat nimmt einstimmig russisch-türkischen Vorschlag für Friedensverhandlungen zu Syrien an. Waffenstillstand hält

Von Arnold Schölzel
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Damaskus, 30. Dezember: Demonstration auf dem Umayyad-Platz – »Wir haben Hoffnung«, »Wir wollen Frieden«

Frieden in Syrien ist der deutschen Regierung und deutschen Leitmedien ein Greuel. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähnte den Waffenstillstand in dem nahöstlichen Land und die Vorbereitung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats dazu in ihrer Neujahrsansprache mit keinem Wort. Die FAZ bezeichnete die Bemühungen am Sonnabend in einer Schlagzeile als »Kuhhandel von Aleppo«, der Berliner Tagesspiegel erwähnte am gleichen Tag zwar bereits die noch bevorstehende Sitzung des UN-Gremiums in New York, schrieb aber dennoch, »das syrische Regime und das mit ihm verbündete Russlands« machten nun »gemeinsame Sache. An den UN vorbei.«

Am Abend des Silvestertages nach deutscher Zeit stellte sich dann der Sicherheitsrat einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative für Syrien. Der von Moskau und Ankara ausgearbeitete Plan sieht neben der seit Freitag geltenden landesweiten Waffenruhe Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana vor. Der Waffenstillstand, der nicht für dschihadistische Milizen wie den Islamischen Staat (IS) oder die Fatah-Al-Scham-Front, die früher Al-Nusra-Front hieß und Ableger des Al-Qaida-Netzwerks war, galt, wurde nach Angaben von Beobachtern auch am Sonntag weitgehend eingehalten.

Der Sicherheitsrat erklärte, es müssten alle vorliegenden UN-Resolutionen zu Syrien umgesetzt werden. Die im Januar geplanten Gespräche in Astana seien »eine wichtige Etappe« auf dem Weg zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen syrischer Führung und Opposition unter UN-Schirmherrschaft. Diese sollten am 8. Februar in Genf fortgesetzt werden. Der Rat forderte erneut, Hilfslieferungen für die Bevölkerung ungehindert und rasch passieren zu lassen. Die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs bedauerten in einer Anmerkung, dass nicht alle Einzelheiten des russisch-türkischen Plans vorlägen. So fehle beispielsweise eine Liste derjenigen bewaffneten Gruppen, für die die Waffenruhe gilt. Es gebe weiterhin »Grauzonen« in dem russisch-türkischen Abkommen, behauptete der stellvertretende französische UN-Botschafter Alexis Lamek.

Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump solle ein »wichtiger Teilnehmer« des Treffens in Astana sein, erklärte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin. Zudem seien Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zu beteiligen. Auch die Europäische Union hatte angekündigt, im Januar bilaterale Gespräche auszurichten, ohne Details zu nennen.

Die den bewaffneten Terrormilizen nahestehende »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte«, die in Großbritannien ansässig ist, meldete kleinere Gefechte im Gebiet von Wadi Barada bei Damaskus und in der südlichen Stadt Daraa. Nach Angaben der syrischen Regierung und der Vereinten Nationen hatten Rebellen in Wadi Barada vergangene Woche die Wasserversorgung für Damaskus gekappt. Seitdem haben vier Millionen Bewohner der Hauptstadt kein fließendes Wasser mehr.

In der von der Regierung kontrollierten Küstenstadt Tartus sprengten sich zwei Selbstmordattentäter in die Luft, bevor sie die belebte Uferpromenade erreichten, rissen aber zwei Soldaten, die sie kontrollieren wollten, mit in den Tod. Am Samstag abend beschossen Dschihadisten zudem zwei als regierungstreu geltende Orte in der Provinz Idlib mit Artillerie.

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