Aus: Ausgabe vom 24.12.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Kolomojskijs Coup

Größte Bank der Ukraine verstaatlicht. Bisheriger Eigentümer verschiebt nicht »­notleidenden« Teil des Kreditportfolios und setzt sich ins Ausland ab

Von Reinhard Lauterbach
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Nach der Verstaatlichung versammelten sich am Montag Menschen vor Geldautomaten der Privatbank, um sich ­vorsichtshalber mit Barem zu versorgen

Liebhaber einfacher neoliberaler Schlagworte können derzeit in der Ukraine ins Schwimmen kommen. Das größte Geldhaus des Landes heißt »Privatbank«, ist aber seit dem vergangenen Wochenende zu 100 Prozent staatlich (siehe auch jW vom 20.12.). Um seine Insolvenz zu verhindern, hat die Nationalbank den Laden für eine symbolische Griwna (umgerechnet knapp vier Cent) übernommen und anschließend eine halbe Milliarde frischgedruckte Griwna als Kapitalerhöhung eingebracht. Jetzt darf die Bank wieder so tun, als wäre sie zahlungsfähig. Im kommenden Jahr will der ukrainische Staat die mit Steuergeldern sanierte Bank dann weiterverkaufen. Soweit also eine Commerzbank-Story auf ukrainisch.

Der offizielle Grund für die Nationalisierung der Privatbank war ihre »systemische Bedeutung«, und da ist sogar etwas dran. Das Geldinstitut führt die Girokonten für mehr als die Hälfte der Bürger, kontrolliert 61 Prozent des Kreditgeschäfts mit Privatkunden und besitzt knapp 60 Prozent aller Geldautomaten der Ukraine. Ihre Zahlungsunfähigkeit hätte dazu geführt, dass nicht nur die Kunden um ihre Einlagen gebracht worden wären – was schon in geringfügigeren Fällen zu Straßenprotesten in Kiew und anderswo geführt hat. Vor allem wären große Teile der Bevölkerung faktisch aus der Geldwirtschaft ausgeschlossen worden. Genauer: aus der ukrainischen Geldwirtschaft. Bei gut 20 Millionen Kunden aber wäre dadurch faktisch die Geldhoheit der Ukraine als ein Kernbereich ihrer Souveränität untergraben.

Dass die Griwna außerhalb der Ukraine ein Exotendasein führt und niemand im Ausland Geschäfte in dieser Währung betreibt, stört den Staat nicht weiter. Dieses Schicksal teilt sie mit den meisten Währungen der Welt. Aber dass von Lwiw bis kurz vor Lugansk die bunten Zettel mit diesem Namen in Umlauf sind, ist ein Zeichen dafür, wie weit die Macht des ukrainischen Staates reicht, die in seinem Hoheitsbereich tätigen Menschen und Unternehmen auf die Nutzung dieser Scheine zu verpflichten. Er kann sich in dieser Währung nach Belieben verschulden. Sie stellt damit die ökonomische Grundlage seiner Souveränität dar. Nicht zufällig hat in den aufständischen Volksrepubliken des Donbass der Rubel rasch die Stelle der Griwna eingenommen. Insofern ist die Verstaatlichung der Bank auch ein Schritt zur Rettung der inneren Souveränität der Ukraine. Nach den Kosten wird dabei vorerst nicht gefragt.

Über Jahre hatte das Geldhaus dem Oligarchen Igor Kolomojskij und seinem Kompagnon Gennadi Bogoljubow gehört. Sie hatten sich mit dem Privatkundengeschäft – einschließlich Konsumkrediten mit Zinssätzen von 35 bis 40 Prozent – eine goldene Nase verdient. Der Beginn des Bürgerkriegs hatte dieses Geschäftsmodell untergraben. Die kaufkräftige Region Donbass fiel schnell als Geschäftsterrain aus, und auch in den weiter von Kiew kontrollierten Landesteilen führte der Zusammenbruch der Industrieproduktion dazu, dass immer mehr Kredite »notleidend« wurden. In dieser Situation begannen die Eigner 2015, das Kapital der Bank, also die Einlagen der Ukrainer, ins Ausland zu verschieben. Das geschah, indem hohe Kredite an Briefkastenfirmen vergeben wurden, deren Gründer mit dem Imperium von Kolomojskij und Bogoljubow verbunden sind. Die meisten dieser Firmen waren offenbar nur zu dem Zweck gegründet worden, Darlehen bei der Privatbank zu beantragen. Sie sind bislang durch keinerlei geschäftliche Aktivitäten jenseits des Verschiebens der Kreditbeträge in Steueroasen aufgefallen. Das Gesamtvolumen der auf diese Weise auf Nimmerwiedersehen verschwundenen Gelder schätzt die ukrainische Nationalbank auf umgerechnet fünf Milliarden Euro.

Theoretisch könnte die Ukraine versuchen, diese Summe von Kolomojskij und Bogoljubow zurückzuholen, und Finanzminister Alexander Daniljuk hat das auch angekündigt. Aber das sind leere Drohungen. Eine persönliche Haftung der beiden Oligarchen würde nicht ausreichen, denn der Wert ihres sonstigen Vermögens erreicht nach Schätzungen der Nationalbank kaum die Hälfte des Betrages. Außerdem hat sich Kolomojskij offenbar unmittelbar nach der Übernahme der Privatbank durch den Staat ins Ausland abgesetzt. Er besitzt einen israelischen Pass, und Israel liefert eigene Staatsbürger grundsätzlich nicht aus. Den nicht »notleidenden« Teil des Kreditportfolios der Bank hatte er in den letzten Monaten diskret einem neugegründeten Institut übertragen. Er verdient also weiter daran. Kiew hat auch gedroht, bei allen Kontoinhabern der Privatbank umfassende Steuerprüfungen vorzunehmen. Doch deren »Premium«-Kunden wurden offenbar beizeiten gewarnt und bekamen dadurch Gelegenheit, ihre Konten ebenfalls auf ein anderes Institut Kolomojskijs mit Sitz im Ausland zu verlagern.

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