Aus: Ausgabe vom 24.12.2016, Seite 8 / Ansichten

Wer den Mord liebt

Die Befreiung Ostaleppos und der Westen

Von Arnold Schölzel

Das Ende der Schlacht um Ostaleppo ist eine historische Zäsur. Zum einen für den weiteren Verlauf des Krieges in Syrien. Die Hauptverantwortung für ihn – der Mainzer Geograph Günter Meyer wiederholte es am 16. Dezember im Interview mit heute.de – tragen die USA. Er resümierte: Dort begannen 2001 die Planungen für den Regimewechsel in sieben Ländern, seit 2005 wurden die »Rahmenbedingungen« für den in Syrien geschaffen – mit Propagandaaktionen sowie der Finanzierung und Ausbildung »einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien«. Die Türkei war die Basis für materielle und personelle Unterstützung der Banden.

Die jetzige Befreiung des Ostteils von Aleppo bedeutet zunächst das Ende dieser Strategie. Gescheitert ist der Feldzug des Westens allerdings viel früher. Präsident Baschar Al-Assad ließ sich nicht im Vorübergehen absetzen, u. a. weil ihn bis heute mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung, so Meyer, unterstützt. Die Blutsäuferparole der Dschihadisten ist dagegen unverändert »Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab«. Bei der Verwirklichung dieses Vorhabens konnten sich die Kopfabschneider bislang auf ihre Sponsoren in den NATO- und EU-Hauptstädten verlassen. Ob das so bleibt, ist wieder offen. Das Führungspersonal der westlichen Demokratien liebt den Mord, aber nicht Mörder, die seine Kriege vergeigen.

Noch lässt sich nicht vorhersagen, ob die Niederlage eine über den syrischen Krieg hinausgehende Bedeutung hat. Fest steht: Zum ersten Mal seit dem Ende der Sowjetunion vor 25 Jahren gelang es, dem imperialistischen Interventionismus des Westens eine Schlappe zu bereiten. Die Siege in Vietnam 1975 oder in Angola 1988 wurden unter dem »Schirm« des Ost-West-Gegensatzes, des strategischen Gleichgewichts, errungen. Das war ab 1991 von Jugoslawien bis Libyen nicht möglich oder wurde höchstens ansatzweise versucht. Der maßgeblich russische Sieg in Aleppo setzt hier ein Zeichen. Die Versuche, dauerhaft südlich von Russland Regionen der Instabilität und Chaos zu schaffen, sind damit aber nicht gestoppt. Hunderttausende oder Millionen Tote beeindrucken imperialistische Strategen ebensowenig wie das Völkerrecht. Laut den Ankündigungen von Spiegel, FAZ, ARD, UN-Vertretern und dem westlichen Mainstream insgesamt stand in Ostaleppo angeblich ein Massaker von 250.000 Zivilisten bevor. Nun waren es etwa 35.000 Menschen, die nicht evakuiert, sondern »vertrieben« wurden. Zum verschmerzbaren Propagandadebakel kommt aber hinzu: Das militärische Eingreifen Russlands ist völkerrechtskonform, das des Westens einschließlich der Bundesrepublik nicht. Möglich, dass dies bei Friedensverhandlungen zu Syrien von grundsätzlicher Bedeutung wird. Die Ära des hemmungslosen Rechtsnihilismus und des Faustrechts, die der Westen nach 1991 proklamierte, muss beendet werden. Sein Staatsterror, nicht ein Anschlag, bleibt die Hauptgefahr unserer Zeit. Es bedarf weiterer Niederlagen.

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