Aus: Ausgabe vom 21.12.2016, Seite 6 / Ausland

Ein Land schleppt sich dahin

Jahresrückblick 2016. Heute: Ukraine. Korruptionsvorwürfe kratzen am Image, Frieden im Donbass liegt in weiter Ferne

Von Reinhard Lauterbach
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Begräbniszeremonie für den Volkswehr-Kommandanten Arsen Pawlow (»Motorola«) in Donezk am 19. Oktober

Nach Auffassung der meisten russischen Kommentatoren ist die Maidan-Ukraine ein »Saisonstaat«. So nannten in der Weimarer Republik diejenigen, die sich mit der Wiedergründung Polens nicht abfinden wollten, den östlichen Nachbarn. Dass diese Analysen sich damals langfristig als falsch erwiesen haben, ist eines; aber wenn man für den Moment bei dieser Terminologie bleibt, dann hat die aus dem »Euromaidan« im Jahr 2013 und 2014 hervorgegangene politische Ukraine eine weitere Saison überstanden. Es gibt sie noch. Viel mehr kann man aber nicht zu ihren Gunsten sagen.

Auf militärischer Ebene hält der Zustand des »Weder Krieg noch Frieden« im Donbass an. Fast jeden Tag kommt es zu Schusswechseln; regelmäßig beschuldigt die ukrainische Seite die Volkswehren des Donbass, und diese wiederum die Ukrainer, angefangen zu haben. Zu größeren territorialen Verschiebungen ist es trotzdem nicht gekommen; in der Ortschaft Awdijiwka zwischen Donezk und Gorliwka etwa kämpften Stoßtrupps über Wochen um die Kontrolle einzelner Gebäude in einem Industriegebiet; in den letzten Tagen sind die Kämpfe im Frontbogen von Debalzewe wieder aufgeflammt. Kämpfer der international nicht anerkannten »Volksrepublik Lugansk« versuchten nach ukrainischer Darstellung, die Ortschaft Switlodarsk zu erobern, bisher ohne Erfolg. Dass hier die Lugansker angegriffen haben sollen, ist nicht unplausibel, auch wenn sie es bestreiten; Switlodarsk kontrolliert einen für die Wasserversorgung des Donbass wichtigen Stausee. Und mangels militärischer Durchbrüche hat die ukrainische Seite wieder begonnen, der VR Lugansk das Trinkwasser abzudrehen. Vor einigen Wochen reduzierte sie die Lieferungen aus einem anderen von ihr kontrollierten Stausee um die Hälfte – angeblich wegen unbezahlter Rechnungen. Hier vollendete Tatsachen zu schaffen wäre als Ziel der VR Lugansk nachvollziehbar. Auf jeden Fall verfügen offenbar beide Seiten über ausreichende Munitionsvorräte, um täglich mindestens einige hundert Granaten zu verschießen. Sie richten auf seiten der Republiken meist nur noch Sachschaden an, weil die dortigen Behörden die Bewohner der grenznahen Gebiete ins Hinterland umgesiedelt haben. Wohnraum gibt es genug; nach wie vor liegt die Bevölkerung der Volksrepubliken um etwa eine Million Menschen unter dem Stand von 2014.

Unterstützung für Republiken

Gelegentliche Behauptungen von ukrainischer Seite, die Bevölkerung der Republiken sei den »Separatismus« inzwischen leid und sehne sich in die Ukraine zurück, kann man als Wunschdenken einstufen. Charakteristisch war die Behandlung der Trauerkundgebung für den im Herbst von unbekannten Tätern ermordeten Volkswehr-Kommandanten Arsen Pawlow (»Motorola«) in Donezk. Hieß es auf den Kiewer Seiten am Morgen noch, die Republiken hätten »einige hundert Staatsbedienstete und Rentner« zum Trauern antreten lassen, verging den Kiewer Journalisten der Hohn, als sich die Kundgebung zu einer Kolonne von 50.000 Menschen answuchs. Sofort wurden »Analysen« nachgeschoben, wonach die Donbass-Bewohner sich durch ihre Trauer um Pawlow als Ukrainer disqualifiziert hätten.

Dieser Gedanke, eines ukrainischen Passes müsse man sich als würdig erweisen, hat etwas Humoristisches. Denn in Umfragen bekunden fast zwei Drittel der Ukrainer, sie würden dem Land lieber heute als morgen den Rücken kehren. Rund vier Millionen Ukrainer, zehn Prozent der Bevölkerung, haben das schon getan und arbeiten teils – überwiegend schwarz – in der EU , teils in Russland, dort in der Regel legal. Die russischen Behörden registrierten im Herbst ein starkes Anwachsen der Einreisen aus der Ukraine. Denn vom neuen Jahr an werden in Russland verschärfte Aufenthaltsbedingungen für ukrainische Migranten gelten.

In der anderen Richtung bleibt den Ukrainern auch nur die Hoffnung, dass die EU den angekündigten visafreien Reiseverkehr endlich gewährt. Im Moment werden Termine um den April 2017 genannt, aber da die europäischen Institutionen diese schon mehrfach verschoben haben, ist die Ankündigung mit Vorsicht zu genießen. Abgesehen davon, dass der visafreie Aufenthalt in EU-Eu­ropa ukrainischen Bürgern ohnehin kein Recht zu offizieller Lohnarbeit geben würde, ist übrigens rund die Hälfte der Ukrainer laut Umfragen an Reisen nach »Europa« gar nicht interessiert. Das bedeutet, dass die traditionelle Aufteilung der Ukraine in etwa gleichstarke »prowestliche« und »östliche« Lager trotz des Krieges und der pausenlosen nationalistischen Hetze in den ukrainischen Medien im wesentlichen unverändert geblieben ist.

Zwangsukrainisierung

Im Spätherbst zogen singende Flashmobs durch ukrainische Großstädte. Mehr oder minder spontan trafen sich Leute auf Bahnhöfen und in Postämtern, um gemeinsam alte sowjetische Schlager anzustimmen und auf diese Weise gegen die Zwangsukrainisierung des öffentlichen Lebens zu protestieren. 545 russische Filme stehen inzwischen in der Ukraine auf dem Index, vom Krimi bis zur Klassikerverfilmung. Seit neuestem müssen 35 Prozent aller Musiktitel in ukrainischen Sendern in der Staatssprache gesungen sein, dabei gibt es nicht einmal genug entsprechende Musik. Manche Sender behalfen sich damit, dass sie russische Lieder spielten und sie Zeile für Zeile vom Moderator auf Ukrainisch übersprechen ließen.

Und die Politik? Präsident Petro Poroschenko hält sich trotz anwachsender Korruptionsvorwürfe. Er zahle den Bediensteten seines Fernsehsenders Schwarzgeld, meldete im November die FAZ; er sei in dubiose Immobiliengeschäfte in einem Kiewer Naturschutzgebiet verwickelt, berichtete der US-Sender Radio Liberty. Zuletzt hat ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter erklärt, der Präsident veruntreue westliche Kredite, um im Parlament Stimmen zusammenzukaufen, und US-Geheimdienste haben ihn unter Zuhilfenahme eines Lügendetektors dazu vernommen. Wirtschaftsdienste berichteten, dass sich Poroschenko über ihm gehörende Firmen und Banken an Militärlieferungen bereichere und sein Amt nutze, um geschäftliche Konkurrenten auszubooten.

Die »Partei des Krieges«

Dass diese Vorwürfe auch in westlichen Leitmedien erhoben oder zumindest aufgegriffen werden, zeigt, dass Poroschenkos westliche Protektoren es langsam leid sind, von ihm an der Nase herumgeführt zu werden. Das Problem ist: Es gibt aus westlicher Sicht einstweilen keine erfolgversprechende Alternative zu Poroschenko. Arsenij Jazenjuk, der im Frühjahr als Sündenbock für die sozialen Konsequenzen der »Reformen« aus dem Amt gedrängte Ministerpräsident, ist extrem unpopulär; Julia Timoschenko hätte vielleicht Chancen, vorgezogene Wahlen zu gewinnen, aber sie ist dem Westen offenbar wegen ihres sozialen Populismus zu unberechenbar. Auch Russland scheint diesen Standpunkt implizit zu teilen und Poroschenko zumindest für das kleinste Übel zu halten. Oleg Zarjow, ein prorussischer ukrainischer Politiker, der heute im russischen Exil lebt, teilte womöglich nicht nur seine Privatmeinung mit, als er kürzlich erklärte, die Ukraine werde zerfallen, wenn Poroschenko von der »Partei des Krieges« um Innenminister Arsen Awakow und den Faschistenbataillonen gestürzt werden sollte. Die Kiewer Politik, die im US-Wahlkampf auf das falsche Pferd gesetzt hat, muss sich jetzt warm anziehen.

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Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Krieg in der Ukraine Ausländische Einmischung, Putsch und Bürgerkrieg

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