Aus: Ausgabe vom 08.12.2016, Seite 4 / Inland

»Demontierter Wohlfahrtsstaat«

Bundespräsidentenkandidat der Linken besucht Düsseldorfer Straßenmagazin

Von Markus Bernhardt, Düsseldorf
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Armutsforscher Christoph Butterwegge wurde von Parteichefin Katja Kipping am 21. November im Bundestag in Berlin als Kandidat der Partei Die Linke für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt

Am Dienstag besuchte der Bundespräsidentenkandidat der Linkspartei, Christoph Butterwegge, die diesjährige Weihnachtsfeier der Verkäufer des Düsseldorfer Straßenmagazins fiftyfifty im Kulturzentrum Zakk, die vom Trägerverein des Straßenmagazins organisiert worden war. Rund 130 Menschen waren gekommen. Schon seit einiger Zeit nimmt die politische Debatte um bezahlbaren Wohnraum in der nord­rhein-westfälischen Landeshauptstadt großen Raum ein. Zunehmend ist Wohnen in Düsseldorf zum Luxusgut geworden. In den letzten fünf Jahren stiegen die Mieten um satte 19 Prozent auf einen Quadratmeterpreis von 9,50 Euro. Wie auch in anderen Metropolen werden Menschen mit niedrigem Einkommen zunehmend aus den Innenstadtbezirken Düsseldorfs verdrängt. Bundesweit wuchs die Zahl der Wohnungslosen von 248.000 Personen im Jahr 2010 auf derzeit 335.000 Menschen. Darunter befinden sich 29.000 Kinder und 306.000 Erwachsene (jW berichtete).

Mit dem Besuch der Weihnachtsfeier wollte Butterwegge nicht nur ein politisches Signal setzen. Er nahm sich am Dienstag abend zugleich Zeit, sich mit den von Wohnungslosigkeit und Armut Betroffenen auszutauschen. Nach einer kurzen Ansprache beteiligte sich der Wissenschaftler gemeinsam mit dem Linke-Landessprecher Christian Leye an der Essens- und Getränkeausgabe.

Als Armutsforscher und Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien beschäftigt sich Butterwegge schon seit Jahrzehnten mit den Themen Sozialstaat, demographischer Wandel, Armut und Generationengerechtigkeit. »Mittlerweile ist der Wohlfahrtsstaat hierzulande so weit demontiert, dass er selbst Wohnungslosigkeit produziert«, konstatierte Butterwegge am Dienstag bei seiner Ansprache. Er verwies in diesem Zusammenhang etwa auf das Aus- und Umzugsverbot für unter 25jährige und die rigide Sank­tions­praxis für diese Personengruppe im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung. So könne den jungen Erwachsenen bei vermeintlichen »Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht« etwa die völlige Streichung des Arbeitslosengeldes II einschließlich der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach der zweiten »Pflichtverletzung« drohen. Butterwegge warnte außerdem, dass die herrschende Politik einer »Gettoisierung bzw. einer sozialräumlichen Segregation der Armutspopulation, die sich in Großstädten ansatzweise bereits seit geraumer Zeit erkennen lässt, tendenziell Vorschub« leiste.

Butterwegge erklärte, dass der Staat anstelle der Wohnungslosigkeit manchmal lieber die davon Betroffenen bekämpfe. Obdachlose seien die »›marktfernsten‹ Gesellschaftsmitglieder, denen aus diesem Grund im Zeichen der neoliberalen Globalisierung bzw. Modernisierung nur sehr geringe Ressourcen und wenige Unterstützungsmaßnahmen wie Notunterkünfte, Nachtasyle und Kältebusse zur Verfügung« stünden. Für auf der Straße lebende Menschen gelte zudem ein »besonders rigides Armutsregime«. Polizeirazzien, Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Schikanen privater Sicherheitsdienste seien typisch dafür, monierte er.

Butterwegge warb für eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, da die Obdachlosigkeit ohne einen grundlegenden Kurswechsel in der Stadtentwicklungspolitik sonst weiter zunehmen werde. Zugleich forderte er einen gesetzlichen Mindestlohn, der »mehr als 10 Euro betragen« müsse und keine Ausnahmen kennen dürfte. Den Niedriglohnsektor einzudämmen, sei notwendig. Auch »eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung, die ohne Pauschalierung der Wohn- und Heizkosten« auskomme, gehöre genauso zu den erforderlichen Gegenmaßnahmen wie die »progressivere Ausgestaltung der Einkommenssteuer, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer sowie eine Anhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Betriebsvermögen«.

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