Aus: Ausgabe vom 26.11.2016, Seite 8 / Inland

»Unser gesamtes Umfeld wird preisgegeben«

Gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Gespräch mit Rena Tangens

Interview: Heidrun Jänchen
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Aktivisten demonstrieren vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Speicherung von Vorratsdaten (15. Oktober 2015)

Sie wollen gegen das 2015 verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Ist ein solches Vorhaben nicht bereits in Karlsruhe gescheitert?

2010 wurde das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt. Daraufhin wurde 2015 eine zweites Gesetz erlassen. Dagegen wurde bisher nur ein Eilantrag abgewiesen. Die Verhandlung der eigentlichen Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz hat noch nicht stattgefunden.

Warum ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

Eine solche Komplettspeicherung verletzt unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung – und die leitet sich aus der Menschenwürde gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes ab. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht auch gefordert, dass eine Speicherung der Kommunikationsdaten im Kontext aller anderen Überwachungsmaßnahmen beurteilt werden müsse: eine »Überwachungsgesamtrechnung«. Denn wenn die Menschen in Deutschland sich komplett überwacht fühlen, dann ist das mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar. Das war 2010 – da wusste noch niemand etwas von Edward Snowden.

Wie ist es nach diesem Gerichtsentscheid überhaupt zum zweiten Gesetz kommen?

Die Bundesregierung meint, sie habe ein Schlupfloch gefunden in bezug auf den Gerichtsentscheid von 2010. Nun sagt das Kabinett, dass die Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Umständen doch möglich sei, wenn zum Beispiel die Sicherheit der gespeicherten Daten besser gewährleistet werde. Das ist technisch nahezu unmöglich.

Was ist schlimm daran, Verbindungsdaten zu speichern? Der eigentliche Inhalt etwa von Telefonaten und E-Mails wird doch gar nicht erfasst.

Sogenannte Metadaten lassen sich sehr einfach verarbeiten – viel einfacher als Inhalte –, und sie geben fast unser gesamtes soziales Umfeld der Analyse preis. Allein der Fakt, dass jemand bei einer bestimmten Ärztin, bei der AIDS-Hilfe, bei der Gewerkschaft oder bei einem investigativ arbeitenden politischen Magazin angerufen hat, ist eine »sprechende« Information. Dafür braucht es keinen Inhalt. Was daran schlimm ist? Wem bewusst ist, dass seine Verbindungsdaten gespeichert werden, wird möglicherweise keine Whistleblower-Informationen mehr an die Presse geben, wird sich nicht mehr trauen, Tips zur Gründung eines Betriebsrates bei einer Gewerkschaft zu erfragen oder bei einer Beratungsstelle anzurufen. Tatsächlich hat die AIDS-Hilfe schon nach dem ersten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von sinkenden Anrufzahlen berichtet.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass durch die Daten Terroranschläge verhindert werden können.

Mit der Angst vor Terror versuchen die Überwachungsfanatiker immer wieder, uns Gesetze unterzujubeln, die eben nicht zur gezielten Ermittlung dienen, sondern die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Wer etwas Kriminelles plant, kann sich gut auf die Vorratsdatenspeicherung einstellen und wird dann keine elektronischen Kommunikationsmittel verwenden oder seine Spuren verschleiern. In der Anhörung beim Europäischen Gerichtshof konnte kein Land Europas, das die Vorratsdatenspeicherung schon einsetzt, mit Fakten belegen, dass die Datenspeicherung tatsächlich terroristische Anschläge oder andere schwere Verbrechen verhindert. Regierungsvertreter Österreichs berichteten 2013, dass die gespeicherten Daten bisher lediglich bei 0,067 Prozent der verfolgten Delikte konsultiert wurden – in keinem Fall wegen Terrorverdachts. Was bleibt, ist die massenhafte Überwachung der ganz normalen Bürgerinnen und Bürger.

Kann man sich Ihrer Verfassungsbeschwerde anschließen?

Ja! Bis Sonntag, 27. November, 24 Uhr kann noch mitgemacht werden, Informationen dazu finden sich im Internet.

Verfassungsbeschwerde im Netz: digitalcourage.de/weg-mit-vds

Rena Tangens ist Vorsitzende des Vereins Digitalcourage und Mitorganisatorin der deutschen »Big Brother Awards«

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