EU-Parlamentarier winken EAD durch

Strasbourg: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit 549 zu 78 Stimmen einer Vorlage der Außenbeauftragten Catherine Ashton zum »Europäischen Auswärtigen Dienst« (EAD) zugestimmt. Die Linke lehnt den »auf allen Ebenen militärisch durchsetzten EAD ab«, erklärte Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger. Im EAD würden Auswärtige, Entwicklungs- und Militärpolitik direkt vermischt. »Dies führt zu einer weiteren entscheidenden Militarisierung der Außen- und Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten«, so Pflüger. Darüber hinaus sei die demokratische Kontrolle des EAD nicht gewährleistet, weder durch das Europäische Parlament noch durch die einzelstaatlichen Parlamente.

(jW)