09.07.2010 / Ausland / Seite 2
EU-Parlamentarier winken EAD durch
Strasbourg: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit
549 zu 78 Stimmen einer Vorlage der Außenbeauftragten
Catherine Ashton zum »Europäischen Auswärtigen
Dienst« (EAD) zugestimmt. Die Linke lehnt den »auf
allen Ebenen militärisch durchsetzten EAD ab«,
erklärte Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger. Im EAD
würden Auswärtige, Entwicklungs- und Militärpolitik
direkt vermischt. »Dies führt zu einer weiteren
entscheidenden Militarisierung der Außen- und
Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten«, so
Pflüger. Darüber hinaus sei die demokratische Kontrolle
des EAD nicht gewährleistet, weder durch das Europäische
Parlament noch durch die einzelstaatlichen Parlamente.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/147235.eu-parlamentarier-winken-ead-durch.html