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Die russischen Behörden haben einen Tag nach dem tödlichen Anschlag auf General Igor Kirillow einen Tatverdächtigen präsentiert. Der Geheimdienst FSB teilte mit, die Tat sei von einem 29-jährigen Staatsbürger Usbekistans verübt worden, den der ukrainische Geheimdienst SBU für die Tat angeworben habe. Er habe dem Mann 1 ...

Jetzt muss alles ganz schnell gehen: In der letzten Sitzungswoche des Bundestags und seiner Ausschüsse in diesem Jahr sind am Mittwoch noch Dutzende Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe durchs Parlament gepeitscht worden. So hatte die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses Rekordlänge. Stolze 63 Themen sollten im gehe ...

Das Parlament ist weiterhin hinter einer Metallabsperrung verschanzt. Die Staatsgewalt jedoch ist um unauffällige Präsenz bemüht – niemand soll sich provoziert fühlen. Schließlich kommen viele Bürger der Stadt nur, um den mittlerweile im Lichterglanz strahlenden Weihnachtsbaum vor dem Eingang zu bestaunen. Die Zahl der ...

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ändert nicht den Weltlauf – der Westen ringt mit allen Mitteln um den Erhalt seiner globalen Dominanz –, bringt aber eventuell ein Ende des Ukraine-Krieges näher. Am Montag hatte Trump jedenfalls bekräftigt: »Wir müssen das Gemetzel beenden.« Die Entscheidung Joe Bidens, Kiew d ...

Einmal mehr beschließt ein Berliner Senat – diesmal geführt von CDU und SPD – Sparauflagen. Für soziale, ökologische, schulische, kulturelle, künstlerische, für alle gesellschaftlich wichtigen Zwecke. Verantwortlich dafür macht er eine Schuldengrenze, sinkende Einwohnerzahlen, eine falsche Politik in der Vergangenheit ...

In Moskau ist am frühen Dienstag morgen der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, bei einem Anschlag getötet worden. Nach Schätzungen russischer Ermittler explodierte eine Ladung von etwa 300 Gramm TNT, als Kirillow gegen sechs Uhr Ortszeit seine Wohnung verließ, um zum Dienst gefahren z ...

Die Kanzlerpartei setzt auf Gedächtnislücken: Am Dienstag hat die SPD-Spitze ihren Entwurf für ein Programm zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Im Willy-Brandt-Haus standen dabei die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil an der Seite ihres alten und neuen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Der Auftritt sollte ...

Die Ukraine wartet auf die Amtseinführung des zukünftigen US-Präsidenten am 20. Januar und hofft auf eine Lösung im Konflikt mit Russland. Es könnte einen Friedensschluss oder eine Eskalation geben, je nachdem, wie sich Trump entscheidet. Oberst Reisner, Offizier des österreichischen Bundesheeres, kennt die Verhältniss ...

Nach dem Sturz der syrischen Regierung durch dschihadistische Milizen wird plötzlich der Ruf nach Aufhebung der Syrien-Sanktionen laut. So forderte etwa der UN-Sondergesandte Geir Pedersen am Sonntag bei seiner Ankunft in Damaskus, es müsse alles für eine »wirtschaftliche Erholung« des Landes getan werden. »Wir werden ...

Vor der Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellte Vertrauensfrage ist es am Montag im Bundestag zu einer teils scharf geführten Aussprache über die Politik der Regierung gekommen. Die meisten Redebeiträge zielten allerdings bereits unverkennbar auf die Positionierung der jeweiligen Partei im Wah ...