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18.06.2024 19:30 Uhr

Superjuristen am Werk

Verfassungsschutzbericht 2023
Von Arnold Schölzel
Was die Wasserkopfbehörde jährlich zur Rechtfertigung ihrer Existenz als »Bericht« vorlegt

Kein mit der Bundesrepublik vergleichbares Land hält sich einen zentralen Inlandsgeheimdienst plus 16 Landesdiensten. Hier schläft der Feind noch weniger als woanders. Entsprechend grotesk ist das, was die Wasserkopfbehörde jährlich zur Rechtfertigung ihrer Existenz als »Bericht« vorlegt. Die Blütenlese dieses Jahres, am Mittwoch von Innenministerin Nancy Faeser vorgestellt, ergibt: Spionagehysterie ganz oben, obwohl die jüngsten Fälle in die Rubrik Realsatire gehören. Wer »Zeitenwende«-Kriege führt, muss die kriegsuntüchtige Bevölkerung aufmischen.

Der »Antisemitismus explodiert«? Judenhass ist widerwärtig – wie jede Hetze und Diskriminierung. Wer aber Kritik an der Politik einer mit faschistischen Ministern durchsetzten Regierung als antisemitisch bezeichnet, hat den Begriff »Antisemitismus« längst aufgelöst. Da erklärt folgerichtig der Regierungssprecher zur Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), die entbehre »jeder Grundlage«. Das sehen die IGH-Richter anders. Am 7. Juni legte das Landgericht Mannheim nun auch noch dar, warum die Parole »From the river to the sea« nicht identisch ist mit der Forderung, Israel zu beseitigen. Hätten auch die Berliner Versammlungsverbotspolizei und die bedeutende Juristin Faeser drauf kommen können. Die hatte aber im hessischen Landtagswahlkampf genug damit zu tun, antiislamische Hetze zu verbreiten.

Was aber ist mit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, die nach der Messerattacke in Mannheim von den beiden Glanzjuristen Olaf Scholz und Faeser verlangt wurden? Der frühere BGH-Richter Thomas Fischer meinte dazu am 7. Juni im Spiegel, begründen lasse sich das nur mit: »›So sind sie halt, die Afghanen und Syrer.‹ Der rechtstechnische, rechtsfolgenschwere Begriff des ›Gefährders‹ wird unter der Hand faktisch abgeschafft, indem er auf eine bestimmte Staatsangehörigkeit reduziert wird.« Bereits die Erfindung des »Gefährders« aber war eine Wiederaufnahme der guten alten »Schutzhaft«.

Wie viele Geheimdienstler die AfD mit züchteten, ist unbekannt. Aber die hohe Zahl von Bundeswehroffizieren in der Partei für Faschisten ist vielsagend. Es ist nur konsequent, wenn da jW im neusten »Bericht« des Amtes mit altem Quark beworfen wird. Die Zeitung strebt demnach die »Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung« an. Eine Zeitung? Die spinnen offensichtlich, die jWler. Sie sollten besser ein »Kalifat« verlangen. Das ist nach Auskunft von Faeser und Amtschef Thomas Haldenwang von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sind eben zwei Superjuristen.