Rotlicht: Seeheimer Kreis

Die »linke Mitte« innerhalb der SPD steht für den neoliberalen Umbau des Staates (Aufnahme vom 7.6.2011)

Es gehört zu den wichtigsten Einsichten von Johannes Agnoli, dass die Rolle der sozialdemokratischen Parteien für den Selbsterhalt des Kapitalismus und der bürgerlichen Herrschaft ambivalent ist: Sie müssen auf der einen Seite den realen gesellschaftlichen Antagonismus abbilden, weil sonst die Arbeiterinnen und Arbeiter den Glauben daran verlieren, dass ihre Interessen vertreten werden. Auf der anderen Seite dürfen sie ihn nicht als Antagonismus, also als unüberbrückbaren Widerspruch, bearbeiten, sondern müssen ihn vielmehr so behandeln, dass die Form des parlamentarischen Betriebs als Lobbygruppenplattform und die Interessen des Kapitals in seiner Gesamtheit gewahrt bleiben.

Auch wenn man sicherlich darüber streiten kann, ob die SPD noch als sozialdemokratische Partei zu verstehen ist, so hat diese Ambivalenz dennoch ihre Spuren in der Struktur der politischen Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion hinterlassen. Es gibt dieser drei: Da wäre zunächst die »Parlamentarische Linke«, deren Aufgabe es ist, das »Gewissen« der Partei zu sein. Mit anderen Worten, den Arbeiterinnen und Arbeitern zu vermitteln, dass man sie zumindest ungern verrät. Man will Hartz IV nicht abschaffen, mahnt aber lautstark, häufig und folgenlos »Korrekturen« daran an. Dann gibt es die »Netzwerker«, die gar kein politisches Profil haben, sondern einfach nur die Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten, indem man erfolgreich Posten vermittelt. Und schlussendlich gibt es den »Seeheimer Kreis«.

Gegründet Mitte der 1970er Jahre, vor allem um der schwächelnden antikommunistischen Stimmung an der Parteibasis wieder mehr Verve zu verleihen und um der Linksdrift der Jusos dieser Jahre zu begegnen, konnte diese Strömung erfolgreich ältere konservative Gewerkschaftsfraktionen und die bis in den Wilhelminismus zurückreichende nationalsozialdemokratische Tradition vereinen und sich der Sympathie der Parteiführung (so sie nicht selbst im Seeheimer Kreis Mitglied war) sicher sein: Helmut Schmidt holte zahlreiche »Seeheimer« in sein Kabinett, und neben den letzten drei Kanzlerkandidaten – Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz – gehörten auch ehemalige Minister wie Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks, Ulla Schmidt, Frank-Walter Steinmeier und Brigitte Zypries dem Kreis an. Dementsprechend selbstbewusst tritt diese Gruppe auch immer wieder auf. Mit markigen, aber frappierend inhaltslosen bis unfreiwillig komischen Slogans – 2004 zum Beispiel forderten sie von ihrer Partei die »Rückkehr zur Realität« – schreiben sie sich alle Erfolge ihrer Partei auf die Fahnen, während sie der SPD eine krachende Niederlage nach der anderen bescherten.

Denn eine »ganzheitliche Politik«, wie die Seeheimer es nennen, »die nicht nur auf sogenannte ›Pressure groups‹« (also Gewerkschaften) »Rücksicht nimmt, sondern auf die Interessen der Gesamtheit der Bevölkerung« (also das Kapital), bezahlt eine sozialdemokratische Partei schlussendlich mit dem Verlust ihrer Existenzberechtigung. Es waren nicht zuletzt die innerparteilichen Erfolge der Seeheimer, die dazu führten, dass der gesellschaftliche Antagonismus sich in neu gegründeten Parteien artikulierte: gegen Helmut Schmidts NATO-Doppelbeschluss und und seine Atompolitik in Gestalt der Grünen und gegen Gerhard Schröders Agenda 2010 in Gestalt der Linkspartei, was die Erosion der SPD als Volkspartei immer weiter beschleunigte. Kurzum: Die Seeheimer als eine Art »IG Staatsräson und Kapitalinteressen in der SPD« haben sich gegen die Parteilinke zu Tode gesiegt.