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31.01.2008 / Inland / Seite 5

Phantasie ist gefragt

Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutzbehörde darf Anträge auf Akteneinsicht nicht mit pauschalen Begründungen zurückweisen

Jörn Boewe
Der Berliner Verfassungsschutz hat vor dem Verwaltungsgericht eine Teilniederlage erlitten. Die Behörde darf Anträge auf Akteneinsicht nicht mehr mit der pauschalen Begründung von Geheimhaltungsinteressen abweisen. Wie die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am Mittwoch unter Vorsitz des Vizegerichtspräsidenten Hans-Peter Rueß entschied, kann die Behörde zwar Auskünfte verweigern, die etwa zur Enttarnung ihrer V-Leute führen würden. Dies muß aber in jedem Einzelfall konkret begründet werden und darf nicht zu einer Versagung des grundsätzlichen Auskunftsanspruchs führen.

Verhandelt wurde die Klage des Sozialwissenschaftlers Wilhelm Fehse, eines Aktivisten des Berliner Sozialforums. Fehse hatte im Sommer 2006 bei der Verfassungsschutzbehörde Auskunft über und Einsicht in gegebenenfalls über ihn gespeicherte Daten beantragt. Anlaß war die im Juni des Jahres durch einen Bericht des Spiegel bekannt gewordene nachrichtendienstliche Beobachtung des 2003 g...

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