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29.01.2008 / Inland / Seite 2

Klagewelle gegen Hartz IV

Sozialgerichte registrierten 2007 über 150000 Verfahren

Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide vor den Sozialgerichten ist 2007 im Vergleich zum Vorjahr drastisch angestiegen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Montag mitteilte, waren 2007 allein bei den Sozialgerichten 153858 neue Verfahren zu Hartz IV eingegangen. »Das sind 32 Prozent mehr als 2006«, sagte BSG-Sprecher Thomas Voelzke, der die Gerichte bundesweit befragt hatte. Bei den Landessozialgerichten, der zweiten Instanz, seien es 10064 neue Fälle gewesen, fast 25 Prozent mehr als im Jahr davor. Beim BSG wurden 361 neue Hartz-IV-Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden verzeichnet, 155 mehr Verfahren als 2006. Jeder dritte Prozeß vor dem BS...

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