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29.01.2008 / Inland / Seite 5

Die Linke im Wahlkampffieber

Landesparteitage in Schleswig-Holstein und Brandenburg stellten Weichen für Abstimmungen zu Kommunal- und Landesparlamenten

Andreas Grünwald
Unter dem Titel »die Rathäuser stürmen« hat die schleswig-holsteinische Linke am Sonntag auf einem Landesparteitag in Kiel ihre inhaltlichen Eckpunkte für die Gestaltung des Kommunalwahlkampfes im Mai 2009 festgelegt. Schwerpunkte sind demnach der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut, die Absicherung einer öffentlichen Daseinsvorsorge, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie die Durchsetzung einer integrierten Schule bis zur zehnten Klasse. Ein entsprechender Antrag wurde von den 65 Delegierten mit großer Mehrheit verabschiedet. So sollen öffentliche Aufträge künftig daran gekoppelt werden, daß die Auftragnehmer in ihren Betrieben einen »existenzsichernden Mindestlohn« von 8,44 Euro pro Stunde zahlen. Für die Bezieher von »Hartz IV«-Leistungen und andere Einkommensschwache soll es ein Sozialticket geben, das zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs berechtigt. Außerdem will die Partei alle kommunalen Ein-Euro-Jo...

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