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26.01.2008 / Inland / Seite 5

Regierung vorm Kadi

Sachsen-CDU verhindert Aufklärung der Korruptionsskandale im Freistaat. Fraktion Die Linke klagt beim Landesverfassungsgericht

Rainer Balcerowiak
Die Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag will beim Landesverfassungsgericht erzwingen, daß der Untersuchungsausschuß (UA) zum »Sachsensumpf« auch gegen den Willen der Landesregierung und der CDU-Mehrheit in dem Gre­mium Zeugen einvernehmen kann. Das kündigte die Obfrau der Linken, Caren Lay, im Anschluß an eine Sitzung des UA am Donnerstag abend an. Seit der Einsetzung des Ausschusses hat die CDU Zeugenladungen abgelehnt. Sie beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Landtages, das Mehrheitsentscheidungen für Einvernahmen fordert. Das ist nach Ansicht der Linken verfassungsrechtlich nicht haltbar, da die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein elementares Recht parlamentarischer Minderheiten darstellt, welches nicht durch die Blockadehaltung von Mehrheitsfraktionen ad absurdum geführt werden darf. Bereits im Dezember hatte der Ausschußvorsitze...

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