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17.01.2008 / Thema / Seite 10

Die wahren Sozialschmarotzer

Mit dem Arbeitslosengeld II wird die deutsche Wirtschaft in hohem Maße subventioniert. Ein gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens acht Euro pro Stunde könnte Lohndumping stoppen

Michael Schlecht
Auf dem DGB-Kongreß im Mai 2006 hat der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering »mutig« bekannt, daß er gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist, und sich eine Abfuhr eingehandelt. Nach langem Hin und Her fordert die SPD seit März 2007 den gesetzlichen Mindestlohn. Und auf dem Parteitag im Oktober 2007 hat sie sich auch dazu durchgerungen, ihre Forderung zu beziffern: Der gesetzliche Mindestlohn soll 7,50 Euro betragen.

Aber es bleibt bei vielen die Unsicherheit, ob die SPD nicht letztlich nur aus taktischen Gründen für den Mindestlohn eintritt. Denn bei allen anderen Themen – zum Beispiel Hartz IV und in der Rentenpolitik – ist sie »verbrannt«. Die SPD hat im Juni 2007 im Bundestag eine Entschließung zum Mindestlohn abgelehnt, die nur den Text ihrer eigenen Flugblätter beinhaltete. Anders die linke Konkurrenzpartei Die Linke. Sie tritt ohne Wenn und Aber für den gesetzlichen Mindestlohn ein. Als Einstieg werden acht Euro gefordert.

Vergleichbare wes...



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