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14.01.2008 / Ansichten / Seite 8

Verfassungswidrig

Abfuhr für Schäuble und Jung

Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für seine Pläne, die Innenpolitik noch weiter zu militarisieren, eine deutliche Abfuhr vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts erhalten. In einem Interview im aktuellen Spiegel stellt Professor Hans-Jürgen Papier klar, daß auch nach einer Grundgesetzänderung ein Gesetz zum Abschuß von entführten Passagierflugzeugen unzulässig wäre. Die Garantie der Menschenwürde müsse gewahrt werden.
Der gezielte Flugzeugabschuß durch die Bundeswehr war im »Luftsicherheitsgesetz« aus der SPD-Grünen-Regierungszeit vorgesehen, von Karlsruhe aber verworfen worden, weil damit das Leben Unschuldiger vernichtet würde. Dennoch hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wiederholt erklärt, er werde bei einer Flugzeugentführung den Abschußbefehl geben. Gleichzeitig betrieb Schäuble eine Grundgesetzänderung, um »terroristische Bedrohungen« als »Quasi-Verteidigungsfall« einzustufe...

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