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02.01.2008 / Inland / Seite 1

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

30000 Menschen legen Verfassungsbeschwerde ein. Internetprovider kündigen Boykott des Gesetzes an

Mit der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik haben sich 30000 Menschen gegen das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gewandt. Die Massenklage wurde am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie der Rechtsanwalt Meinhard Starostik mitteilte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte, die Speicherung der Telekommunikationsverbindungen stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar.

Die 150seitige Klageschrift beinhaltet auch den Antrag, die durch das G...

Artikel-Länge: 1840 Zeichen

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