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02.01.2008 / Inland / Seite 4

Rüttgers hält Hartz IV für eine gute Idee

CDU-Politiker fordert »Generalüberprüfung«, aber ohne Kurskorrektur

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Generalüberprüfung von »Hartz IV«. Allerdings geht es Rüttgers nicht um eine generelle Kurskorrektur: »Es wäre schlimm, wenn die ›Hartz IV‹-Reformen auf dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils jetzt zurückgenommen würden«, sagte er der Bild-Zeitung (Montagausgabe). Davor könne er nur warnen.

»Die Idee war richtig, aber die Gesetze waren grottenschlecht gemacht«, so Rüttgers weiter. Jetzt bestehe die Gelegenheit zu einer Generalüberprüfung. Das Bundesverfassungsgericht h...

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