Umut Bayrak ist Vorsitzender der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)

Am 5. Dezember durchsuchte das Bundeskriminalamt (BKA) 13 Objekte in ganz Deutschland, darunter auch Vereinslokale und Wohnungen von ATIF-Mitgliedern im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach Paragraph 129b gegen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten. (TKP/ML). Was wird den zehn Beschuldigten vorgeworfen?

Der absurde Vorwurf lautet »Mitgliedschaft in einer in der TKP/ML bestehenden ausländischen terroristischen Vereinigung«. Diese und vorherige Razzien gegen Linke sind politisch motiviert und sollen das türkische Regime unterstützen. Im Durchsuchungsbeschluß wird auch erwähnt, das die TKP/ML »öffentliche Dienste und Firmen der Türkei, USA und Israel und anderer europäischer Staaten« anvisiert hätte und sie zerstören wolle. Bei den Durchsuchungen hat die Polizei Vereinsunterlagen und zahlreiche Kommunikationsmittel beschlagnahmt. Es wurden ab...