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19.12.2007 / Inland / Seite 4

Arge Zwitterwesen

Morgen entscheidet Karlsruhe, ob die Hartz-Konstruktion der »Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung Langzeitarbeitsloser« verfassungskonform ist

Ralf Wurzbacher
Ein für morgen erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts verspricht die Vorweihnachtsstimmung der Berliner Großkoalitionäre kräftig zu verhageln. Am Donnerstag wollen die Karlsruhe Richter über nicht weniger als die Frage entscheiden, ob die »größte Sozialreform« in der Geschichte der Bundesrepublik von Beginn an auf Sand gebaut war. Konkret geht um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach den zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Hartz-IV-Regularien. Gegen die Konstruktion der sogenannten Arbeitsgemeinschaften (ARGE) haben elf Landkreise, überwiegend aus Bayern, Verfassungsklage eingereicht. Im Falle ihres Erfolges drohen den Bedürftigen weitere Verschlechterungen bei Betreuung und Versorgung.

Unter Experten wird gemeinhin mit einer Schlappe für die Bundesregierung gerechnet. »Nach meinem Bauchgefühl stehen die Chancen der Kläger bei 60 Prozent«, befand Harald Thomé vom Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles gestern im Gespräch mi...

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