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12.12.2007 / Thema / Seite 10

Hinter verschlossenen Türen

Der »Vertrag von Lissabon« soll ohne großes Getöse von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Partei der Europäischen Linken fordert einen Volksentscheid über die Annahme der Verfassung der EU-Staaten

Gregor Schirmer
Am 13. Dezember 2007 unterzeichnen die Regierungsvertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon einen sogenannten Reformvertrag – nicht im Namen der Bevölkerung, sondern mit Vollmacht ihrer Präsidenten und gekrönten Staatsoberhäupter. Die EU-Bürger sind an dem Unternehmen nicht beteiligt. Der Vertrag von Lissabon wurde über ihre Köpfe hinweg hinter verschlossenen Türen von den Bürokratien im Auftrag der Herrschenden zusammengeschustert. Auch die Parlamente, die nationalen wie das europäische, waren von der Mitwirkung ausgeschlossen. Herausgekommen ist ein Monstrum, das für die interessierte Leserschaft unverständlich und undurchschaubar ist. Es umfaßt 287 Seiten, einschließlich des Anhangs und 13 Protokolle, dazu noch eine Schlußakte von 36 Seiten mit 65 Erklärungen. Der Vertrag ist alles andere als bürgerfreundlich. Die Menschen können darin nicht erkennen, was aus Brüssel auf sie zukommt. Ihre Entfremdung von der EU wird eher zunehmen. Die Legit...

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