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04.12.2007 / Thema / Seite 10

Sieben Todsünden

Die Bundesregierung will jetzt ein Holdingmodell als Form der Bahnprivatisierung ­durchziehen. Bundestag und Bundesrat sollen erst gar nicht mehr gefragt werden. Eine Kritik

Winfried Wolf
Seit dem Nein des Hamburger SPD-Parteitags vom 27. Oktober 2007 zum Bahnprivatisierungsgesetz diskutieren führende Kreise der großen Koalition über ein scheinbar neues Modell der Privatisierung des Schienenverkehrs: Fahrweg und Transport (»Betrieb«) sollen getrennt und zunächst »nur« der Transport- und Logistikbereich vom Staat veräußert werden. Ausgesprochen skandalös dabei ist, daß der Bundestag und der Bundesrat erst gar nicht mehr gefragt werden sollen. Das neue Modell soll über Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG realisiert werden. Nach den Erfahrungen auf dem SPD-Parteitag ist nun beabsichtigt, die Privatisierung unter Verletzung elementarer demokratischer Gepflogenheiten durchzuboxen.

Dieses neue Projekt der Bahnprivatisierung, über das die Koalitionsrunde bereits am 10. Dezember befinden will, demonstriert vor allem die Prinzipienlosigkeit derjenigen, die bisher – wie die Führungen von Deutscher Bahn AG, SPD...

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