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17.11.2007 / Inland / Seite 4

Koalition bedient sich selbst

Bundestag beschließt Diätenerhöhung gegen die Stimmen der Opposition

Gegen den Widerstand der Opposition haben Unionsparteien und SPD eine fast zehnprozentige Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zum Januar nächsten Jahres durchgesetzt. 377 Abgeordnete stimmten dem Entwurf am Vormittag zu, 166 stimmten dagegen, darunter auch fünf Abgeordnete der Unionsfraktion und 13 Abgeordnete der SPD. Es gab 14 Enthaltungen, elf kamen aus der SPD, eine aus der Union, zwei aus den Reihen der FDP. Die Oppositionsparteien lehnten den Entwurf ab. 46 Abgeordnete der Linken stimmten dagegen, sieben nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Die Abgeordnetenbezüge sollen dem Gesetzentwurf der großen Koalition zufolge zum Jahreswechsel um 330 Euro auf 7339 Euro angehoben werden. Ein Jahr später sollen sie um weitere 329 Euro auf 7668 Euro steigen. Damit wird die Abgeordnetenentschädigung an die Vergütung von Bürgermeistern kleinerer Städte und Gemeinden mit 50000 bis 100000 Einwohnern sowie von einfachen Bundesrichtern angepaßt. Diese ist bereits heute a...

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