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14.11.2007 / Inland / Seite 5

Kochs Diktat in Hessen

3500 streikende Landesbeschäftigte demonstrierten in Wiesbaden gegen »autoritäre und stockreaktionäre Lohnpolitik« der CDU

Gitta Düperthal
Ein einmaliger Skandal ist es in der Bundesrepublik: Roland Koch läßt die Tarifautonomie theoretisch hochleben, läuft aber gleichzeitig wie ein Rambo im eigenen Laden herum und will die Löhne jetzt per Gesetz verordnen«, rief der DGB-Landesvorsitzende Stefan Körzell den Beschäftigten des hessischen öffentlichen Dienstes bei ihrer Kundgebung am Dienstag in Wiesbaden zu. So etwas gebe es in keinem anderen Bundesland. »Es wird in die Geschichte eingehen, daß er die Verfassung bricht, und zwar zum zweiten Mal nach der Erhebung der Studiengebühren.« Die hessische Landesregierung hatte 2004 den Tarifvertrag gekündigt und seitdem kein für die DGB-Gewerkschaften akzeptables Angebot vorgelegt. Obendrein will die ...

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