23.10.2007 / Inland / Seite 5

»El Masri wurde gezielt terrorisiert«

Anwalt des von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen erhebt schwere Vorwürfe. »Klageabweisung durch US-Supreme Court wird mich nicht einschüchtern.«

Jürgen Elsässer
Um den Fall Khaled el Masri ist es still geworden. Selbst die kürzliche Entscheidung des US Supreme Court hat nicht zu größeren Aufregungen in deutschen Medien geführt. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am 9. Oktober letztinstanzlich verfügt, daß die Klage des gebürtigen Libanesen gegen den ehemaligen Geheimdienstchef George Tenet und zehn seiner Mitarbeiter unter Verweis auf »nationale Sicherheitsinteressen« abgewiesen wird. Da el Masri deutscher Staatsbürger ist, hätte man eigentlich eine Reaktion der Bundesregierung erwarten dürfen. Doch längst sind rechtsstaatliche Verpflichtungen dem transatlantischen Schulterschluß im sogenannten Antiterrorkampf geopfert worden. Bereits Anfang Juli hatte es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble abgelehnt, einen Haftbefehl der Münchner Staatsanwaltschaft gegen 13 CIA-Mitarbeiter wegen der Verschleppung el Masris nach Afghanistan an die US-Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. »Die Amerikaner stehen auf ...

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