Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
16.10.2007 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

»Bsirske spielt eine positive Rolle«

Ver.di-Vorsitzender trotz Kritik an »Tarifreform« wiedergewählt. Ein Gespräch mit Volker Mörbe

Ursel Beck

Beim ver.di-Bundeskongreß hat die Frage des politischen Streiks eine größere Rolle gespielt. Was wurde beschlossen?

Das Grundgesetz gibt uns das Recht, uns mit Streiks für die Wahrung unserer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen einzusetzen. Laut Europäischer Sozialcharta ist dieses Streikrecht nicht nur auf Tarifverhandlungen beschränkt. Und zu politischen Entscheidungen wie der Rente mit 67 gab es ja auch schon erste Ansätze für politische Arbeitsniederlegungen. Dennoch gelten sie in Deutschland – im Gegensatz zu den anderen EU-Staaten – als verboten. Ursache hierfür ist vor allem die Rechtssprechung aus den 50er Jahren, die zum Teil von Juristen formuliert wurde, die bereits im Dritten Reich eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch deshalb wird es Zeit, diese Altlasten aus einer undemokratischen Vergangenheit endlich abzuschütteln.

Die praktische Umsetzung unseres Rechts auf politische Streiks würde die Gewerkschaften mit den Politikern, die unseren Soz...

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