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22.09.2007 / Feuilleton / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Wir haben keinen Verteidigungsfall, sondern sind mit der NATO/USA im Krieg mit anderen Staaten«

Kriegsminister

Zu jW vom 18. September: »Verfassung im Notstand«

Die Kampagnen von Minister Jung und Schäuble (beide CDU) sind gefährlich für die freiheitliche Demokratie in unserem Land, sie machen beide z.B. das Grundgesetz teils zur Makulatur. Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 die Abschuß­ermächtigung verworfen. Bei diesem Vorstoß von Jung handelt es sich aber um etwas ganz anderes, nämlich um Einsätze der Bundeswehr im Innern und um die größere Bereitschaft der deutschen Bevölkerung zum Krieg, unter Umständen auf dem gesamten Globus. Wir hatten in unserem Land doch auch den besten Beweis vom G-8-Gipfel in Heiligendamm, wie einfach das mit der Bundeswehr geht. Dieser permanente Kriegszustand, der auch bewußt hervorgerufen wird, und die Machtbesessenheit des Kapitals zwingen uns Bürger dazu, uns zu verteidigen gegen die Losungen dieser Kriegseliten. Übrigens, auch in dieser Zeitung wird Jung noch als Verteidigungsminister betitelt, er ist aber ein K...

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