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22.09.2007 / Titel / Seite 1

SPD blinkt links

Peter Wolter
Man kann der SPD viele Mängel vorwerfen. Eines muß man ihr jedoch zugestehen: Im Fach »Tarnen und Täuschen« hat sie Einser-Noten verdient. Zur Zeit versucht sich die Partei an der Quadratur des Kreises: Sie gibt sich als Anwalt der Armen, der Kinder und der Rentner. Und dabei war gerade sie es, die mit ihrer Agenda-Politik und den Hartz-IV-Gesetzen große Teile der Bevölkerung in Armut gestürzt hat.

Jüngstes Beispiel ist die Gesetzes­initiative zur Einführung von Mindestlöhnen, die der SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Freitag in den Bundesrat einbrachte. Seine Begründung leuchtet ein: »Wer Vollzeit arbeitet, muß von seinem Lohn leben können.« Allerdings hat Becks Vorstoß einige Schönheitsfehler: Erstens hat seine Bundestagsfraktion einen eigenen Text zur Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt, nachdem ihn die Linkspartei wortgleich als Antrag übernommen hatte. Zweitens drückt sich Beck um die Frage, wie hoch der Mindestlohn ...

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