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22.09.2007 / Feuilleton / Seite 13

»Und plötzlich ein SEK im Wohnzimmer«

Gegen die Vorratsdatenspeicherung im Überwachungsstaat: Gespräch mit Bettina Winsemann und Carsten Giesenfeld von der Organisation »Stop 1984«

Friederike Rüll
Was macht die Nichtregierungsorganisation »Stop 1984«?

Bettina Winsemann: Der wichtigste Teil unserer Arbeit ist Aufklärung. Wir sammeln und publizieren Informationen zur Überwachung des öffentlichen und privaten Lebens. Und wir unterstützen Demonstrationen oder Verfassungsklagen – wie jetzt gerade die gegen die Vorratsdatenspeicherung, an der sich schon mehr als 18000 Menschen beteiligt haben. Diese Klage wird in wenigen Tagen beim Verfassungsgericht eingereicht.

Worauf zielt dieses Gesetz ab?

Carsten Giesenfeld: Bisher durften Informationen über Telefonverbindungen nur gespeichert werden, wenn die Betroffenen eingewilligt hatten. Das Gesetz soll Telefonanbieter verpflichten, sämtliche Daten ihrer Kunden über Telefonverbindungen zu speichern und auf Abruf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Ein vager Verdacht soll für den Zugriff auf persönliche Daten ausreichen. Das bedeutet, daß es kein Fernmeldegeheimnis mehr gibt. Und nicht nur Privatper...


Artikel-Länge: 3380 Zeichen

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