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21.09.2007 / Thema / Seite 10

Richtig falsch

Dokumentiert. Papier des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion. »Häufig gestellte Fragen zum Thema: Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG« und die Reaktion des Antiprivatisierungsbündnisses »Bahn für Alle«

Heute findet die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG durch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD statt. In den letzten Wochen regte sich in der SPD wachsender Widerstand gegen die Verkaufsabsichten der Bundesregierung. Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion reagierte darauf mit einem Rundschreiben vom 7. September an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sowie deren Mitarbeiter und Wahlkreisbüros. Es enthält »zehn Argumente« gegen die Privatisierung, denen jeweils eine »Richtigstellung« folgt. Mit dieser Handreichung sollen die SPD-Abgeordneten zum einen dazu bewogen werden, dem Gesetz zuzustimmen; zugleich dient sie als Argumentationshilfe bei kritischen Fragen in den Wahlkreisen.

Das Antiprivatisierungsbündnis »Bahn für Alle« nimmt das SPD-Papier unter die Lupe und weist die Thesen der Privatisierungsbefürworter zurück. jW dokumentiert beide Texte. Dem jeweiligen »Argument« gegen Privatisierung...

Artikel-Länge: 22954 Zeichen

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