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01.09.2007 / Inland / Seite 5

Gesetz kontra Stadtwerke

Protest gegen geplante Änderung der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen

Dirk Riße
Mit dem geplanten Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung nur wenig Freunde unter den 230 Stadtwerken in NRW gemacht. »Das Land will uns Fesseln an die Beine legen«, ärgert sich Wolfgang Prangenberg, Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Mit dem landesweiten Aktionstag »5 vor 12« machten die Stadtwerke Mitte der Woche in 50 Kommunen gegen die drohende Gesetzesänderung mobil.
Bereits im März hatten 25000 Menschen in Düsseldorf gegen das geplante Gesetz demonstriert, doch die Landesregierung von CDU und FDP hält an der Gesetzesvorlage fest, die die Gemeindeordnung in NRW kräftig umkrempeln soll. Reizpunkt für die Stadtwerke ist der erne...

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