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01.09.2007 / Inland / Seite 4

Bundesgerichtshof braucht Terrordefinition

Entscheidung über Anwendung von Paragraph 129 a im Oktober. BKA schnüffelt indessen weiter

Ole Schneider
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat angekündigt, Anfang Oktober über die Anwendung des Terrorparagraphen 129 a des Strafgesetzbuches zu urteilen. Die Richter vertagten damit eine für vergangene Woche erwartete Entscheidung über die Haftverschonung des Berliner Soziologen Andrej H. Wie seine Anwältin Christina Clemm am Donnerstag mitteilte, müsse sich das Gericht zunächst »grundsätzlich mit den Voraussetzungen der Annahme eines dringenden Tatverdachts nach Paragraph 129 a« auseinandersetzen. Die Bundesanwaltschaft hatte Beschwerde gegen die Freilassung des Wissenschaftlers eingelegt. Ihm und sechs weiteren Männern wird die Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung«, namentlich der »Militanten Gruppe« (mg), vorgeworfen.
Der BGH muß nun darüber entscheiden, ob die »mg« als »terroristisch« eingestuft werden kann. Nach Paragraph 129 a können zwar Brandanschläge und andere sogenannte »gemeingefährliche Straftaten« als Terrorismus verfolgt wer...

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