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30.08.2007 / Ausland / Seite 7

Kein Jubelgrund

Malaysia: Paket neoliberaler Reformen zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit

Baradan Kuppusamy, Kuala Lumpur
Malaysia feiert am Freitag den 50. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Für die zwölf Millionen Beschäftigten des südost­asiatischen Landes aber wird dieser Tag wohl kein Tag der Freude. Sie sehen sich mit Änderungsvorschlägen zum Arbeitsrecht konfrontiert, die sie der Willkür der Unternehmer ungeschützt ausliefern könnten.

Unbeliebt gemacht hat sich die Regierung von Ministerpräsident Abdullah Badawi bereits mit Plänen zur Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssystems und der Streichung der Subventionen für Treibstoff und Nahrungsmittel – Maßnahmen, die zum Teil im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA stehen.

Im Juli hat Kuala Lumpur zu einem weiteren Schlag im neoliberalen Geiste ausgeholt: zu einer Reform des Arbeitsrechts, die nach Auffassung von Kritikern gegen die Verfassung, die UN-Charta und die malaysische Menschenrechtsgesetzgebung von 1999 verstößt. Schon die Tatsache, daß die Änderungsvorschläge ohne Diskus­sio...



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