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27.08.2007 / Inland / Seite 5

Guter Rat zu teuer

Für Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide braucht man keinen Anwalt, meinen immer mehr Amtsgerichte. Man kann sich auch von Ein-Euro-Jobbern beraten lassen

Luise Michels
Muß die Agentur Stromschulden übernehmen, haben Allergiker Anspruch auf mehr Geld? Bei vielen Fragen sehen sich von Hartz IV Betroffene genötigt, eine Rechtsberatung aufzusuchen. Doch Anträge auf anwaltliche Beratungshilfe – etwa zur Anfechtung eines mutmaßlich falschen Jobcenter-Bescheids – werden immer seltener bewilligt. Nach Erfahrung der Berliner Anwältin für Sozialrecht Carmen Flecks entscheiden die Amtsgerichte seit einiger Zeit deutlich restriktiver. Seit vier Jahren in Berlin auf diesem Gebiet tätig, hat Flecks Hartz IV von Anfang an mitverfolgt. »Beratungshilfescheine werden von den Amtsgerichten immer öfter mit offensichtlich falschen Begründungen abgelehnt«, alarmiert sie. »Es sieht aus, als sollte der anwaltliche Berufsstand aus der sozialrechtlichen Vertretung hinausgedrängt werden.« So würde zunehmend auf kostenfreie Beratungsstellen verwiesen. Auch würde öfter von Erwerbslosen verlangt, einen Widerspruch gegen Jobcenter-Bescheide ohne juri...

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